Auszug - Konzessionsvereinbarung Wasser  

Bericht:

Der Hauptausschussvorsitzende Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage und erklärt, dass es sich hier, ähnlich wie beim TOP 13, um zwei unterschiedliche Voten des Stadtwerke- und des Hauptausschusses handelt.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten stellt den Antrag, den § 14 Absatz 2 der Konzessionsvereinbarung, unter der gleichen Begründung wie im TOP 13, zu streichen.

Herr Sela lässt zunächst über den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses abstimmen:

Dem Entwurf der Konzessionsvereinbarung für die Versorgung der Stadt Neustadt in Holstein wird zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Konzessionsvereinbarung mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass dieser Beschlussvorschlag abgelehnt ist.

Er lässt nun über den Antrag von Herrn Kasten und damit gleichzeitig den Beschlussvorschlag des Stadtwerkeausschusses abstimmen:

Beschluss:

Dem Entwurf der Konzessionsvereinbarung für die Versorgung der Stadt Neustadt in Holstein wird unter der Voraussetzung der Streichung § 14, Absatz 2 zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Konzessionsvereinbarung mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung