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Auszug - Konzessionsvereinbarung Wasser  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtwerkeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtwerkeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Stadtwerke
Ort: Stadtwerke Neustadt in Holstein
VO/1249/15 Konzessionsvereinbarung Wasser
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr HoltfesterAktenzeichen:121-830-04
Federführend:12 Finanz- und Grundstücksabteilung Beteiligt:4 Stadtwerke Neustadt in Holstein
Bearbeiter/-in: Becker Barbarello, Brigitte   
Bericht:

Bericht:

 

Gleicher Bericht wie Vorlage 1248/15

 

 

Diskussion:

 

Die Diskussion zu diesem Punkt thematisiert in gleicher Weise wir in TOP 6 das Sonderkündigungsrecht der Stadt.

 

Auch hier ändert der Werkausschuss den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Beschluss:

Dem Entwurf der Konzessionsvereinbarung für die Versorgung der Stadt Neustadt in Holstein wird unter der Voraussetzung der Streichung § 14, Absatz 2 zugestimmt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt die Konzessionsvereinbarung mit den Stadtwerken Neustadt in Holstein abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

540