Auszug - Bebauungsplan Nr. 84 (Wohnmobilstellplatz Rettin) hier: Aufstellungsbeschluss Kosten  

Bericht:

Erster Stadtrat Kasten berichtet anhand der Vorlage.

Daraufhin erklärt er sich für befangen und verlässt den Raum.

Diskussion:

Herr Reichert moniert, dass die Stadt dem Grundstückseigentümer einen Pachtvertrag ab dem 01.06.15 über 30 Jahre ohne Wertsicherungsklausel hat zukommen lassen.

Herr Holtfester ist der Meinung, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu weit gehe und schlägt vor, die Verwaltung lediglich mit der FFH-Vorprüfung zu beauftragen.

Herr Heckel ist der Auffassung, dass hier unnötige Kosten produziert werden, da die Aussichten auf Erfolg nur sehr gering seien.

Herr Holtfester erklärt, dass es wichtig sei, eine Klärung der Problematik herbeizuführen.

Herr Veldkamp ist der Auffassung, dass dieses Objekt aufgrund objektiver Gesichtspunkte bereits gescheitert sei und die Ausgaben somit nicht nötig seien.

Herr Dr. Böckenhauer fragt, ob es hierfür bereits einen Betreiber gebe. Er plädiert dafür, dass dieser dann auch die Prüfungskosten zu tragen habe. Da der Grundstückseigentümer nicht verkaufen wolle, bestehe die Gefahr, dass er den Wohnmobilstellplatz betreiben wolle. Es stehe ein persönliches wirtschaftliches Interesse im Vordergrund.

Herr Holtfester legt am Beispiel der Wohnmobilplatz in Pelzerhaken dar, dass die Wirtschaftlichkeit eines Wohnmobilplatzes durchaus gegeben sei. Zudem sei der Wohnmobilplatz ein Wunsch der Rettiner Bürger, welcher zu einer positiven gesamtwirtschaftlichen Situation in Rettin beitrage.

Frau Körting vertritt die Meinung, dass hier lediglich persönliche Interesse im Vordergrund stehen. Es handele sich hierbei um Geldverschwendung.

Herr Vowe stellt den Prozess der Bauleitplanung dar.

Herr Kahl erklärt, dass die SPD dem Verwaltungsvorschlag folgen werde.

Herr Sela bezieht sich auf den Fall des Müllheizkraftwerkes und erklärt, dass etwas gewagt werden müsse.

Herr Rieger stellt das Vorgehen einer FFH-Prüfung dar.

Herr Holtfester schlägt folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, das Büro Städteplanung Kompakt mit der FFH-Vorprüfung zu beauftragen.

Er lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag abstimmen:

Angesichts der hohen Kosten für Gutachten und Planung verbunden mit einer niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit einer F-Planänderung werden der Aufstellungsbeschluss für die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 20.2.2014 und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 84 (Wohnmobilstellplatz Rettin) vom 7.5.2015 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja- Stimmen

5 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag von Herrn Holtfster.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, das Büro Städteplanung Kompakt mit der FFH-Vorprüfung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Herr Kasten betritt den Raum.