Vorlage - VO/1320/15  

Am 20.2.2014 hat die StVV den Aufstellungsbeschluss für die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Am 7.5.2015 hat der BauPA den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 84 (Wohnmobilstellplatz Rettin) gefasst. Es wurde außerdem die Verwaltung damit beauftragt, ein externes Büro mit der Fachplanung zu beauftragen. Die Kosten für die Aufstellung eines B-Planes und die dafür notwendige Änderung des F-Planes solle die Stadt Neustadt in Holstein tragen.

Die Verwaltung hat daraufhin mit dem von der Mehrheit der Stadtverordneten favorisierten Planungsbüro Kontakt aufgenommen und um ein Honorarangebot gebeten. Dieses ist in der Anlage beigefügt. Es wird deutlich, dass – egal welches Planungsbüro beauftragt wird - für die Bearbeitung der F-Planänderung umfangreiche Untersuchungen und Gutachten notwendig sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf mindestens 56.090,80 € (ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung, die vermutlich ebenfalls notwendig sein wird).

Da diese Kosten im Haushalt 2015 nicht eingestellt sind, müssten diese in einem Nachtragshaushalt 2015 zur Verfügung gestellt werden und vor der jeweiligen Auftragsvergabe ein Beschluss im BauPA gefasst werden.

Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang auf zweierlei hin:

1. Das Grundstück für den geplanten Wohnmobilstellplatz befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Neustadt in Holstein, sondern gehört einem privaten Eigentümer. Mit diesem hat die Bürgermeisterin ein erstes Gespräch über die Überlassung der Fläche geführt. Das Ergebnis lautet, dass der Eigentümer nicht bereit ist, die Fläche zu verkaufen. Er ist auch nicht bereit, die Kosten für die Erstellung eines Bebauungsplans zu übernehmen. Allerdings würde er die Fläche an die Stadt verpachten. Der Eigentümer hat einen Entwurf eines Pachtvertrages zugesandt bekommen. Die Verhandlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung empfiehlt nachdrücklich, die kostenträchtige Beauftragung von Gutachten und Planungsleistungen erst dann vorzunehmen, wenn auch vertraglich gewährleistet ist, dass die Stadt über die in Frage stehende Fläche langfristig verfügen kann.
2. Wie bereits in verschiedenen Ausschusssitzungen und in der Sitzung der StVV vom 23.04.2015 dargestellt, besteht nach fachlicher Einschätzung des Bauamtes nur eine sehr geringe Erfolgswahrscheinlichkeit für eine F-Planänderung, da die Untere Naturschutzbehörde bereits im Vorfeld eine Realisierung des Vorhabens als nicht realisierbar eingeschätzt hat (s. Schreiben vom 28.10.2014). Auch wenn ein Wohnmobilstellplatz in Rettin an dieser Stelle aus touristischer Sicht sehr wünschenswert wäre, hält es die Verwaltung angesichts des hohen Risikos des Scheiterns für ihre Pflicht, davor zu warnen, die dargelegten hohen Kosten für Gutachten und Planung aufzuwenden und empfiehlt, die Aufstellungsbeschlüsse rückgängig zu machen.

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Angesichts der hohen Kosten für Gutachten und Planung verbunden mit einer niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit einer F-Planänderung werden der Aufstellungsbeschluss für die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 20.2.2014 und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 84 (Wohnmobilstellplatz Rettin) vom 7.5.2015 aufgehoben..

Zugehörige Vorlage der Stadtverordnetenversammlung für den 20.02.2014

Zugehörige Vorlage des Bau- und Planungsausschusses für den 07.05.2015

Angebot des Planungsbüros

Schreiben der UNB