Auszug - Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle  

Bericht:

Stellvertretender Ausschussvorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses Herr Hamer berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Erster Stadtrat Kasten regt an, dass zum Schutz der Mitarbeiter gegen mögliche Korruptionsvorwürfe eine Quittung auszustellen sei. Er stellt den Antrag, den § 4 der Satzung zu ergänzen:

hinter „die Gebühr ist in bar“ – gegen Quittung – einzufügen.

Herr Reichert schließt sich an.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der Berücksichtigung des Antrages vom Ersten Stadtrat Kasten abstimmen.

Beschluss:

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen einschließlich der Änderung des § 4 – Einfügen der Worte „ gegen Quittung“ hinter den Worten „in bar“.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig