Vorlage - VO/1296/15  

Die am 01.03.1997 in Kraft getretene und am 22.11.2001 an den Euro angepasste Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle verliert nach 20 Jahren ihre Gültigkeit. Da auch einige Änderungen erforderlich sind, soll sie neu gefasst werden.

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

§ 1 Träger und Aufgaben

Zusätzlich auch Annahme von Bauschutt und Bauholz in Kleinmengen mit aufführen.

§ 3 Öffnungszeiten

Gemäß der Forderung des Gemeindeprüfungsamtes hat die eingesetzte Aufsichtsperson nach höchstens 6 Arbeitsstunden eine halbstündige Pausenzeit einzuhalten. Daher ist eine Mittagspause vorzugeben, in der aber die Annahmestelle nicht geschlossen werden muss.

§ 5 Rechnungsstellung entfällt

Es erfolgt keine Rechnungsstellung, die Gebühr ist in bar zu entrichten.

§ 6 Gebührenhöhe (neue Preisliste)

Annahme von:Buschwerk und Grüngut:  5,00 € je m³

  0,50 € je 100 ltr Gartenabfallsack

   Kleinmengen Bauschutt und Bauholz:       20,00 € je m³ (neu aufgenommen)

Verkauf von:      Komposterde:  5,00 € je m³ (vorher 10,00 €/m³)

          Häckselgut:20,00 € je m³ (vorher 10,00 €/m³)

§ 7 Meldeauskunft entfällt

Da keine Rechnungsstellung erfolgt, ist dies nicht mehr erforderlich.

Die neu gefasste Satzung soll am 01.05.2015 in Kraft treten.

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen..

Alte und neue Fassung des Satzungstextes