Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/1296/15  

 
 
Betreff: Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Slawski, Rüdiger
Beratungsfolge:
Umwelt- und Verkehrsausschuss Vorberatung
24.03.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
23.04.2015 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein geändert beschlossen   

Die am 01

Sachverhalt:

Die am 01.03.1997 in Kraft getretene und am 22.11.2001 an den Euro angepasste Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle verliert nach 20 Jahren ihre Gültigkeit. Da auch einige Änderungen erforderlich sind, soll sie neu gefasst werden.

 

Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

§ 1 Träger und Aufgaben

Zusätzlich auch Annahme von Bauschutt und Bauholz in Kleinmengen mit aufführen.

 

§ 3 Öffnungszeiten

Gemäß der Forderung des Gemeindeprüfungsamtes hat die eingesetzte Aufsichtsperson nach höchstens 6 Arbeitsstunden eine halbstündige Pausenzeit einzuhalten. Daher ist eine Mittagspause vorzugeben, in der aber die Annahmestelle nicht geschlossen werden muss.

 

§ 5 Rechnungsstellung entfällt

Es erfolgt keine Rechnungsstellung, die Gebühr ist in bar zu entrichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6 Gebührenhöhe (neue Preisliste)

Annahme von:Buschwerk und Grüngut:  5,00 € je m³

  0,50 € je 100 ltr Gartenabfallsack

   Kleinmengen Bauschutt und Bauholz:       20,00 € je m³ (neu aufgenommen)

 

Verkauf von:      Komposterde:  5,00 € je m³ (vorher 10,00 €/m³)

          Häckselgut:20,00 € je m³ (vorher 10,00 €/m³)

 

§ 7 Meldeauskunft entfällt

Da keine Rechnungsstellung erfolgt, ist dies nicht mehr erforderlich.

 

Die neu gefasste Satzung soll am 01.05.2015 in Kraft treten.

 

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen..

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: X

Nein:

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle: 7201.1100

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

Einnahmehaushaltsstelle

 

Alte und neue Fassung des Satzungstextes

Anlage/n:

Alte und neue Fassung des Satzungstextes

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich alter und neuer Satzungstext Grüngutsammelstelle (180 KB)