Auszug - 32. Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohnmobilstellplatz in Rettin)  

Herr Dr. Pasenau bittet darum diesen Punkt nicht nochmals inhaltlich zu beraten, da dies bereits in anderen Ausschüssen ausreichend geschehen ist.

Herr Weber stellt den Antrag zunächst darüber abstimmen zu lassen, dass die Planungen für den Standort Nord fortgeführt werden.

Herr Reichert erinnert daran, dass sich der Ortsbeirat Rettin mit 6 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme für die Fortführung der Planungen für den Standort West ausgesprochen habe.

Zusätzlich solle über einen ergänzenden Antrag wie im Bau- und Planungsausschuss abgestimmt werden.

Herr Weber erklärt, dass er bisher selten so ein Misstrauen gegen das Verwaltungshandeln erlebt habe.

Herr Dr. Dalke erwidert, dass in Bezug auf die Planung des Wohnmobilplatzes eine möglichst unabhängige Vorgehensweise gewollt sei. Die Verwaltung habe in dieser Angelegenheit seiner Meinung nach nicht den nötigen Sachverstand bzw. das nötige Durchsetzungsvermögen erkennen lassen.

Herr Pohl weist den geäußerten Vorwurf des fehlenden Vertrauens in das Verwaltungshandeln zurück.

Herr Vowe habe im Bau- und Planungsausschuss klar gemacht, dass die naturschutzrechtlichen Bedenken innerhalb des Planverfahrens zur 32. Änderung des F-Planes überwunden werden können.

Herr Rieger ergänzt, dass die FFH-Richtlinie von 1992 von der Bundesregierung 2006 in Bundesrecht umgesetzt wurde.

Herr Weber möchte wissen, ob die Aussage von Herrn Vowe im Bau- und Planungsausschuss auf ihre Richtigkeit überprüft wurde.

Herr Rieger führt aus, dass Frau Martens-Howe als zuständige Bearbeiterin für den Management-Plan des FFH-Gebietes „Küstenlandschaft zwischen Pelzerhaken und Rettin“, vorgeschlagen hat, den Managementplan im Ausschuss vorzustellen.

Herr Dr. Pasenau bestätigt diese Aussage und verweist darauf, dass die Vorstellung des Managementplanes sogar vor Beteiligung der Öffentlichkeit geschehen könne.

Herr Heckel möchte wissen, wer die Kosten für die Erstellung der 32. F-Plan Änderung übernimmt.

Herr Weber verweist darauf, dass man Herrn Rieger ausdrücklich für die Erstellung von F- und B-Plänen eingestellt habe.

Herr Holstfester entgegnet, dass durch die Vergabe der F-Plan-Änderung an ein externes Büro die Verwaltung aus der „Schusslinie“ genommen werden solle.

Herr Dr. Böckenhauer vertritt die Auffassung, dass man noch viele Sitzungen über dieses Thema streiten könne. Bzgl. der Kosten ist er der Meinung, dass hier ohne Not Geld ausgegeben werde.

Beschluss:

1. Der Ausschuss empfiehlt folgendes weitere Vorgehen:

a) Dem Beschluss des Ortsbeirates Rettin vom 5.2.15 soll gefolgt werden oder.

b) Die Planungen sollen am Standort OST (siehe Anlage 1) fortgeführt werden, oder

c) die Planungen sollen am Standort NORD (siehe Anlage 1) fortgeführt werden, oder

d) die Planungen zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Rettin sollen eingestellt werden

2. Im Falle eines Beschlusses der Varianten b, c oder d wird die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

3. Es wird der Antrag gestellt, zuerst über die Fortführung der Planung am Standort NORD abzustimmen.

4. Es soll ein externes Büro mit der Ausarbeitung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten dafür zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

zu 1 a): Zustimmung: 5              Ablehnung: 4                            Enthaltung: 0

zu 1 b): Zustimmung: 0              Ablehnung: 9                            Enthaltung: 0

zu 1 c): Zustimmung: 4              Ablehnung: 5                            Enthaltung: 0

zu 1 d): Zustimmung: 0              Ablehnung: 9                            Enthaltung: 0

zu 2: keine Beschlussfassung da ohne Bedeutung

zu 3: Zustimmung: 4              Ablehnung: 5                            Enthaltung: 0

zu 4: Zustimmung: 5              Ablehnung: 4                            Enthaltung: 0