Auszug - 32. Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohnmobilstellplatz in Rettin)  

Herr Weber weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlage vier unterschiedliche Beschlussvorschläge (A – D) enthält und bittet um Wortbeiträge.

Herr Reichert zitiert aus dem Protokoll über die Sitzung des Ortsbeirates Rettin.

Herr Heckel ist der Auffassung, dass zunächst über den Beschlussvorschlag D abgestimmt werden müsse, da dieser der weitestgehende Antrag sei. Er habe heute mit der UNB telefoniert, diese habe ihm bestätigt, dass der Standort West abgelehnt werde.

Herr Vowe fordert, dass die Planung von einem externen Büro erstellt werde. Die Aussage von Herrn Siebrecht sei falsch, nach Auskunft von Frau Rabe (Umweltministerium) gebe es keine „faktischen“ FFH-Gebiete mehr, seit deren Meldung nach Brüssel abgeschlossen sei. Herr Vowe weist auf den Widerspruch zwischen dem Textbeitrag zum FFH-Gebiet (20 % Strandseen) und der Karte (80 % Strandseen) hin. Aufgrund des vorhandenen Grabens und der Höhenlage könne eine Beeinträchtigung des benachbarten FFH-Gebietes ausgeschlossen werden.

Herr Dalke fordert, das Protokoll der Verwaltung nicht als Gottgegeben hinzunehmen; es gebe auch andere Auffassungen, wie dies soeben von Herrn Vowe vorgetragen worden sei; eine solche Aussage hätte er sich von der Verwaltung gewünscht. Bei dem im westlichen Stadtgebiet geplanten Hotelneubau sei die Nähe zum FFH-Gebiet anscheinend kein Problem, obwohl dort eine größere Beeinträchtigung stattfinde; seitens der Verwaltung sei nicht rechtzeitig und nicht vehement genug der Auffassung der UNB entgegen getreten worden.

Frau Dr. Batscheider entgegnet, dass es unfair sei, mit solcher Polemik gegen das Bauamt vorzugehen, denn dieses sei an Recht und Gesetz gebunden und es sei Aufgabe der Verwaltung, auf Gesetzesverstöße hinzuweisen. Mündliche Aussagen über Telefonate zwischen Ausschussmitgliedern und anderen Behörden seien so nicht verwertbar, entsprechende Aussagen müssten von der jeweiligen Behörde schriftlich bestätigt werden. Der geplante Hotelstandort im Bereich der ancora-Marina könne im Übrigen in keiner Weise mit dem geplanten Wohnmobilstandort in den Rettiner Wiesen verglichen werden, da es sich bei dem Hotelstandort bereits um Bauland und um aufgeschüttete Flächen handele.

Herr Heckel schlägt vor, eine Bürgerbefragung in ganz Neustadt durchzuführen.

Herr Kasten entgegnet, dass die Befragung der Neustädter ein Novum wäre, dies wäre sehr aufwendig und teuer. Die Stadtverordneten seien die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und seien daher das zuständige Entscheidungsgremium. Er weist darauf hin, dass der Wohnmobiltourismus ein Wachstumsmarkt ist, dass der Wohnmobilstandplatz in Pelzerhaken ausgebucht ist und ein solcher Platz in Rettin die dortige Gastronomie unterstützen würde. Eine Bürgerbefragung sei nicht erforderlich.

Herr Andreas Hansen erklärt, dass der Ortsteil Rettin einen touristischen Nachholbedarf habe.

Herr Dr. Böckenhauer entgegnet, dass die Rettiner Vermieter keine Vorteile von dem Wohnmobilplatz haben würden. Er spricht sich für eine Bürgerbefragung aus, zumal der Ortsbeirat befangen sei.

Herr Reichert entgegnet, dass die Wohnmobilisten sehr viel Geld ausgeben, das die Gastronomie dringend benötige. Er schlägt vor, ein externes Büro mit der Planung zu beauftragen.

Herr Weber lässt zunächst über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag in der Variante D abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 1              Ablehnung: 8                            Enthaltung : 0

Anschließend lässt Herr Weber über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag in der Variante A abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5              Ablehnung: 4              Enthaltung: 0

Frau Weise weist darauf hin, dass für den Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung auch die Kostenübernahme geklärt werden muss.

Herr Weber lässt über folgende Formulierung abstimmen: „Es soll ein externes Büro mit der Ausarbeitung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten dafür zu ermitteln“.

(Protokollnotiz: ca. 6.000 € - reine Planungskosten, ohne Gutachterkosten -, außerplanmäßige Ausgabe < 15.000 €, HH-Stelle 6100.6550)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5              Ablehnung: 4              Enthaltung: 0

Beschluss:

1. Der Ausschuss empfiehlt folgendes weitere Vorgehen:

a) Dem Beschluss des Ortsbeirates Rettin vom 5.2.15, für den Standort WEST, soll gefolgt werden oder.

b) Die Planungen sollen am Standort OST (siehe Anlage 1) fortgeführt werden, oder

c) die Planungen sollen am Standort NORD (siehe Anlage 1) fortgeführt werden, oder

d) die Planungen zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Rettin sollen eingestellt werden

2. Im Falle eines Beschlusses der Varianten b, c oder d wird die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Es soll ein externes Büro mit der Ausarbeitung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten dafür zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

- siehe oben -