Auszug - Betriebssatzung der Stadtwerke  

Bericht:

Frau Litzka berichtet laut Vorlage, dass es erforderlich ist, für die bevorstehende Gründung der Beteiligungsgesellschaft mbH die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bürgermeisterin und des Stadtwerkeausschusses zu ergänzen.

Diskussion:

Der Stadtwerkeausschuss bittet darum, zukünftig alle Ergänzungen oder Änderungen in Vorlagen kenntlich zu machen.

Protokollnotiz:

Die Ergänzungen in dem Entwurf der Betriebssatzung wurden kenntlich gemacht und werden in entsprechend veränderter Form an die Stadtverordnetenversammlung am 26.02.15 gegeben.

Beschluss:

Der Stadtwerkeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der geänderten Betriebssatzung der Stadtwerke zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig