Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Ostholstein  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:24 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Grundschule am Steinkamp
Ort:
VO/1159/14 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Ostholstein
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Bürgermeisterin Frau Dr. Batscheider
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Raloff, Klaas
Bericht:

Bericht:

Die Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

 

Bürgerbeteiligung:

Keine

 

Diskussion:

Keine

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Kreis Ostholstein einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Anerkennung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Erhebung von Schulkostenbeiträgen nach § 111 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Besuch der Förderzentren „Geistige Entwicklung“ abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig