Auszug - Benutzungsgebühren für die Städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz" ab 01.08.2014  

Bericht:

Frau Spiegel trägt anhand der Vorlage vor.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Albers erklärt, dass nach der bisherigen Satzung bis zu 40 % der Betriebskosten an die Eltern weitergegeben werden können, nach der Erhöhung werden es ca. 31% sein. Er stellt fest, dass die Stadt auch nach einer Erhöhung stets unterhalb der Beiträge der Umlandgemeinden liege. Er spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für eine moderate Erhöhung der Beiträge aus und plädiert somit für den Verwaltungsvorschlag.

Frau Giszas bekräftigt die Aussage des Herrn Albers, dass ein Kindergartenplatz bezahlbar bleiben muss, merkt aber an, dass die Eltern stark durch hohe Energie- und Nebenkosten belastet sind und plädiert daher für den Vorschlag des Elternbeirates.

Frau Zimmler stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag:

Die Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertagesstätten „ Am Wasserturm“ und am „Kaiserholz“ sind ab 01.08.2014 nur in dem Umfang zu erhöhen, den der Beirat vorgeschlagen hat. Das heißt: Die monatlichen Gebühren werden beim Ganztagsplatz um 10 € erhöht und für die anderen Betreuungszeiten um 1 € pro Stunde/Monat.

Herr Reichert erklärt, dass nicht nur die derzeit positive Haushaltslage, sondern auch die zukünftig ungewisse Haushaltslage zu bedenken sei. Er spricht sich im Namen der BGN für den Verwaltungsvorschlag aus.

Frau Claras fragt, wie sich die unterschiedlichen Varianten finanziell auf den städtischen Haushalt auswirken.

Die Bürgermeisterin teilt eine Berechnung der Auswirkungen aller vier Varianten aus und erläutert diese.

Erster Stadtrat Kasten erinnert daran, dass die Beiträge seit zwei Jahren nicht mehr erhöht wurden. Er ist der Meinung, dass es zu kurzsichtig gedacht sei, aus der gegenwärtigen Haushaltsituation heraus nicht zu erhöhen. Die Stadt müsse darauf achten, dass die Beiträge moderat angehoben werden.

Herr Cremer stimmt Herrn Kasten bzgl. der moderaten Beitragserhöhung zu und spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus.

Herr Veldkamp gibt zu bedenken, dass ein Elternbeirat für dieses Thema installiert wurde, dessen Votum nun ad absurdum geführt werde. Er spricht für eine moderate Erhöhung der Beiträge aus.

Herr Dr. Böckenhauer weist darauf hin, dass für viele Eltern der Beitrag viel Geld sei. Zudem handele es sich beim Vorschlag des Elternbeirates um lediglich 25.000 € Differenz zum Verwaltungsvorschlag. Er appelliert an die Stadtverordneten, dem Beiratsvorschlag zuzustimmen.

Herr Greve setzt sich für den Vorschlag des Beirats ein.

Herr Kasten weist darauf hin, dass die Beiträge des Verwaltungsvorschlages weit unter denen der Umlandgemeinden liegen.

5 Minuten Auszeit.

Herr Sela lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Folgende monatliche Gebühren werden im Rahmen der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Städtischen Kindertagesstätten „Am Wasserturm“ und „Am Kaiserholz“ und des Städtischen Hortes“ festgesetzt:

Die monatliche Gebühr beträgt ab 01.08.2014 für einen

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

Herr Sela stellt fest, dass der Antrag der Verwaltung die Mehrheit erhalten hat.