Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bericht: Die Bürgermeisterin trägt anhand der Vorlage den Sachverhalt vor.
Bürgerbeteiligung: Keine
Diskussion: Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren kurz über das Für und Wider des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Kreis Ostholstein einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Anerkennung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über Erhebung von Schulkostenbeiträgen nach § 111 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Besuch der Förderzentren „Geistige Entwicklung“ abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
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