Auszug - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Ostholstein  

Bericht:

Die Bürgermeisterin trägt anhand der Vorlage den Sachverhalt vor.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren kurz über das Für und Wider des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Kreis Ostholstein einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Anerkennung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über Erhebung von Schulkostenbeiträgen nach § 111 Abs. 1 des Schulgesetzes für den Besuch der Förderzentren „Geistige Entwicklung“ abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme