Auszug - 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Franck´sche Tannen), hier: Aufstellungsbeschluss  

Bericht:

Herr Weber trägt anhand der Vorlage vor.

Bürgerbeteiligung:

Herr Morgenroth moniert die Vorgehensweise bei der Beschlussfassung. So sollten zunächst nur zwei Blöcke in der ersten Reihe gebaut werden, daraufhin sollte eine weitere Hausreihe dahinter gebaut werden und nun soll ein B-Plan aufgestellt werden. Er möchte darauf hinweisen, dass die Planungskosten für die Erstellung eines B-Planes sehr hoch sein können. Außerdem hätte er auf seinen Brief an die Stadtverordneten bzgl. eines fachlichen Beitrages zur Umweltverträglichkeitsprüfung bis dato keine Antwort erhalten.

Frau Disselhof weist darauf hin, dass die Übertragung der Waldfläche an die Stiftung sichergestellt sein müsse bzw. erfolgt sein müsse und erst dann dürfe mit der Bebauung begonnen werden.

Diskussion:

Frau Giszas erklärt, dass nach § 34 die Bebauung in erster Reihe ohne die Zustimmung der Gremien möglich ist. Frau Giszas legt noch einmal die Vorgehensweise der Beschlussfassung dar und erklärt, dass die Stadt nun einen sehr großen Kompromiss eingehe.

Frau Giszas stellt für die SPD-Fraktion den Antrag den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Es ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, dass das Bauvorhaben nur bei gleichzeitiger Zuführung des Waldes an eine Stiftung umgesetzt wird.“

Herr Heckel appelliert für die Fraktion Bündnis 90/Grünen, dafür den Wald zu erhalten und lediglich die Bebauung in der ersten Reihe zu gestatten.

Herr Reichert weist darauf hin, dass es sich bei diesem Grundstück um ein Privatgrundstück handelt, die Stadt Neustadt in Holstein keine Eigentümerin ist und daher ein Kompromiss in Form eines B-Planes geschlossen werden müsse. Er betont, dass eine Regelung hinsichtlich des Waldes mit der Stiftung getroffen werden müsse, bevor der B-Plan beschlossen wird.

Frau Clarus erklärt, dass der Ortsbeirat Pelzerhaken bei der letzten Ortsbeiratssitzung damit einverstanden war, diesen Kompromiss einzugehen.

Sie schlägt vor, den Punkt 1 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ändern:

1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 34. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „Frank`sche Tannen“ in Pelzerhaken zwischen der Wiesenstraße und den Rettiner Wiesen (s. Geltungsbereich) folgende Änderungen der Planung vorsieht: Es soll eine Baufläche in einer Tiefe von ca. 85 m ausgewiesen werden, die übrige Fläche soll als Wald entwickelt werden und durch Übertragung an eine Stiftung der Öffentlichkeit dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Herr Dr. Böckenhauer vertritt die Ansicht, dass ein Wald entgegen der Meinung des Bauamtes nicht ohne Gründe abgeholzt werden dürfe. Somit ist seiner Meinung nach kein Kompromiss nötig. Zudem bestehe keine Verbindlichkeit der Stadt gegenüber den Besitzern. Es sei daher kein Anlass gegeben, einen Kompromiss einzugehen.

Herr Hansen erklärt, dass der Beschlussvorschlag für die CDU-Fraktion akzeptabel sei. Der größte Teil des Waldstückes soll neben der Bebauung erhalten bleiben.

Frau Disselhoff stellt die Definition eines Waldes dar und erklärt, dass jeder Wald in Schleswig-Holstein öffentlich zugänglich sei.

Herr Albers betont, dass in der Novembersitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses nicht beschlossen wurde, dass der Wald erhalten bleiben soll, sondern dass ein ein Kompromiss gefunden werden soll.

Herr Greve stellt den Antrag, den Beschluss wie folgt zu ergänzen:

„Es ist weiter sicherzustellen, dass die Stadt Neustadt in Holstein von den Planungskosten freigestellt wird.“

Bürgervorsteher Sela unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

Bürgervorsteher Sela verliest den Beschlussvorschlag mit den zwei beantragten Ergänzungen (Nr. 6 und 7).

Beschluss:

1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 34. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „Franck´sche Tannen“ in Pelzerhaken zwischen der Wiesenstraße und den Rettiner Wiesen (s. Geltungsbereich) folgende Änderungen der Planung vorsieht:

Es soll eine Baufläche in einer Tiefe von ca. 85 m ausgewiesen werden, die übrige Fläche soll als Wald entwickelt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro „Stadtplanung kompakt“ in Eutin beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. 

6. Vor dem Satzungsbeschluss ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der sicherstellt, dass der Wald einer Stiftung zugeführt wird und den Zugang der Öffentlichkeit auf Dauer garantiert.

7. Es ist weiter sicherzustellen, dass die Stadt Neustadt in Holstein von den Planungskosten freigehalten wird.

Abstimmungsergebnis zu 1 bis 5:

25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis zu 6:

24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 7:

25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung