Tagesordnung - gemeinsame Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Stadtwerkeausschusses  

Beschluss:  

Die Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung wird wie folgt geändert:

1. in § 6 Absatz 4 wird der Klammerzusatz gestrichen,

2. die Ziffern I-IIl von § 7 Abs. 1 c) werden in § 6 Absatz 4 eingefügt,

3. Anlage 2 der Satzung wird entsprechend der Anlage dieses Antrages geändert

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0