Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

Beschluss:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet „Südlicher Lübscher Mühlenberg“ und die Begründung werden mit der folgenden Änderung gebilligt:

In den Baugebieten, in denen bisher keine Dachneigung festgesetzt ist, ist eine Dachneigung von mind. 25° festzusetzen.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0

Beschluss:

1. Antrag von Herrn Weber - SPD-Fraktion:

Es ist zu prüfen, ob für das B.-Plan-Gebiet eine Wärmekraftkoppelung zur Energieversorgung sinnvoll ist (BHKW).

Zusatzantrag Herr Benker

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie der Stadtwerkeausschuss werden um Beratung gebeten.

2. Antrag der Verwaltung mit Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 83 für das Gebiet „Südlicher Lübscher Mühlenberg“ und die Begründung werden mit der folgenden Änderung gebilligt:

In den Baugebieten, in denen bisher keine Dachneigung festgesetzt ist, ist eine Dachneigung von mind. 25° festzusetzen.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zu 1. (SPD-Fraktion): 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis zu 2 (Verwaltung): 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen