Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:Die Entschädigungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein sind in der Entschädigungssatzung der Stadt Neustadt in Holstein geregelt.
Die erste Änderung der Entschädigungssatzung steht am 19. November 2026 auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die nun vorgesehenen Änderungen und zusätzlichen Entschädigungen wurden in dieser Änderungssatzung noch nicht berücksichtigt. Hintergrund ist die erst Mitte Oktober 2026 angekündigte Anpassung der für den Feuerwehrbereich maßgeblichen Landesregelungen zum 1. Januar 2027.
Für kommunale Ehrenämter wurden die Höchstbeträge der Entschädigungen zum 1. Januar 2026 um insgesamt 75 Prozent angehoben. Die Kommunen entscheiden im jeweiligen rechtlichen Rahmen über die Höhe der tatsächlich gewährten Entschädigungen.
Für die Bereiche Feuerwehr und Katastrophenschutz soll der Entschädigungsrahmen nun zum 01.01.2027 angehoben werden. Nach der politischen Vorgabe der Hausspitze des Innenministeriums soll die Anhebung analog zur Anpassung der Entschädigung für kommunale Ehrenämter 75 Prozent betragen. Dadurch könnten auch einige bereits gewährte Entschädigungen angepasst werden.
Der Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr und die Verwaltung halten die vorgesehenen Änderungen für sinnvoll und erforderlich. Sie sollen im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten und der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der zweiten Änderung der Entschädigungssatzung zur Beschlussfassung empfohlen werden. Eine detaillierte Begründung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Übersicht über die Mehrkosten sind in Anlage 1 dargestellt.
Bei den Haushaltsberatungen waren bereits zusätzliche Entschädigungen in Höhe von 17.500 € eingeplant. Aufgrund der geplanten Änderung der Landesrichtlinien und Verordnungen zur Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr sind nunmehr weitere 8.600 € beim Produktkonto 1260100.5421000 einzuplanen. Beschlussvorschlag:Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der zweiten Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Neustadt in Holstein zum 01.01.2027 folgende Regelungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein vorzusehen::
Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:Anlage 1 – Begründung, rechtlicher Rahmen und Mehrkosten
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