Vorlage - VO/3624/26  

Der anliegende Entwurf des Haushalts 2027 wurde in enger Zusammenarbeit der Fachämter mit der Kämmerei erarbeitet. Die Entwürfe der Teilhaushalte wurden in den zuständigen Ausschüssen in gesonderten Sitzungen beraten. Die Ergebnisse der Beratungen sind in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet. Erläuterungen zu den Teilhaushalten und Produkten sind in der Anlage enthalten.

Die Haushaltssatzung 2027 entspricht dem vom Land vorgegeben Muster und setzt für das Haushaltsjahr 2027:

1. den Ergebnisplan mit 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf  55.007.300 €

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 54.642.300 €

   einem Jahresüberschuss von        365.000 €

sowie 

2. im Finanzplan die Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit fest.

Der Gesamtbetrag der Investitionskredite wird mit 9.913.400 € bei einem Saldo aus Investitionstätigkeit von -11.385.200 € festgesetzt. Der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen sowie von Finanzanlagen ist nicht in die Kreditfinanzierung eingerechnet. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird mit 5.000.000 € festgesetzt. Der Finanzhaushalt 2027 ist mit einem laufenden Finanzmitteldefizit von 1.333.000 € bei einem voraussichtlichen Endbestand in Höhe von 7.362.000 € geplant.

Die Anzahl der Stellen wird nach der Stellenplanberatung und dem entsprechenden Beschluss nachgetragen.

Im Vergleich zur Haushaltssatzung 2026 wurden folgende Ergänzungen vorgenommen:

§ 3 – Wertgrenze für Investitionen: Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 GemHVO legt die Gemeindevertretung eine Wertgrenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung fest. Von Bedeutung ist diese Wertgrenze

1. für die Verpflichtung zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung

2. für die Verpflichtung zur Einzeldarstellung im Investitionsplan des Haushaltes.

§ 4 (2) – Beschlüsse Fachausschüsse mit finanziellen Auswirkungen: Im Ortsrecht (z.B. Hauptsatzung) fehlt es an einer Verfahrensregelung für Beschlüsse der Fachausschüsse, deren finanzielle Auswirkungen nicht durch den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt gedeckt werden können. Zur Schaffung der Rechts- und Verfahrenssicherheit wird diese Ergänzung vorgeschlagen. 

Die Haushaltssatzung 2027 wird auf Grundlage des Haushaltsplans 2027 gemäß Anlage beschlossen. 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Haushaltssatzung und Haushalt 2027 (Entwurf)