Vorlage - VO/3623/26  

Anliegend der Entwurf 2027 für den Teilhaushalt 1 mit Finanzplanung bestehend aus:

1. Querschnitt der geplanten Produktergebnisse 2027 des Teilhaushaltes

2. Teilergebnisplan und Teilfinanzplan für den gesamten Teilhaushalt 1

3. Produktergebnis- und -finanzpläne mit Investitionsübersichten und Produktbeschreibungen

4. Investitionsplan Teilhaushalt 1

In den Produktergebnis- und -finanzplänen wurde auf die Darstellung von Positionen verzichtet, die sowohl im Ergebnis 2025 als auch in den Planwerten 2026 bis 2030 keinen Wert beinhalten (Nullwertverzicht). Der Investitionsplan des Teilhaushaltes 1 enthält die wesentlichen Investitionen in der Verantwortung des Amtes. Maßnahmen der üblichen Ersatzbeschaffung sowie Maßnahmen, die durch andere Ämter betreut werden (z.B. Baumaßnahmen) sind nicht Bestandteil des Investitionsplans. Diese können den Investitionsübersichten der Produkte entnommen werden, sofern sie diesen inhaltlich zugeordnet sind.

Entsprechend der organisationsbezogenen Haushaltsgliederung der städtischen Produkte fanden aufgrund der organisatorischen Neuzuordnung des Gebäudemanagements folgende Produktumgliederungen statt:

• 11107 – Liegenschaftsverwaltung: Umgliederung in Teilhaushalt 3 sowie teilweise Aufteilung in die neuen Produkte 52202 – Bereitstellung städtischer Wohnungen, 52301 – Pflege historischer Bauten und 57304 – Verpachtung von Betrieben gewerblicher Art.

• 11108 – Gebäudemanagement: Umgliederung in Teilhaushalt 3

• 57102 – Interkommunale Gewerbegebiete: Umgliederung in Teilhaushalt 3

Die Produktergebnisse 2025 sowie die Planwerte 2026 der betreffenden Produkte wurden übergeleitet, sodass ein Ergebnis- und Ansatzvergleich auf Teilhaushaltsebene möglich ist.

Das Teildefizitbudget des Teilhaushaltes 1 – Amt für Finanzen und allgemeine Verwaltung bedarf einer Erhöhung um 241.400 € auf 4.154.500 €. Neben tarifbedingter Personalkostensteigerungen belasten vor allem gestiegen Sachkosten den Teilergebnishaushalt. Die gestiegenen Versorgungsaufwendungen sind gem. GemHVO auf alle Teilhaushalte aufzuteilen, wodurch eine Entlastung durch Erträge aus ILV (Pos. 24) eintritt. Folgende Produkte planen mit einer maßgeblichen Erhöhung des Zuschussbedarfs, welche nicht vollständig durch Einsparungen anderer Produkte gedeckt werden können:

11101 – Gemeindeorgane: Der Budgetbedarf 2027 steigt um 33.200 € im Vergleich zum Jahr 2026, da die Erhöhung der Sitzungsgelder und Ehrenamtsentschädigungen (Pos. 16) nicht innerhalb des Produktes konsolidierbar sind.

11102 – Zentrale Dienste: Das Defizitbudget 2027 erhöht sich um 66.800 € im Vergleich zum Jahr 2026 aufgrund tariflicher Personalkostensteigerung (Pos. 11) sowie erhöhter Versicherungskosten und Erwerb von Lizenzen für KI-Anwendungen (Pos. 16).

11103 – Personalverwaltung: Der Zuschussbedarf 2027 steigt um 203.300 €. Neben der tarifbedingten Steigerung des Personalaufwandes und Umlage VAK (Pos. 11) mussten wesentlich höhere Ansätze für Versorgungsleistungen (Pos. 12) aus Beihilfen an Versorgungsempfänger und Zuführung zu Versorgungsrückstellungen angesetzt werden.

11109 – Zentrale Informationstechnologie: Mehraufwand bei Fort- und Weiterbildung (Pos. 13) sowie tarifbedingter Personalkostensteigerung (Pos. 11) konnten nicht vollständig durch die Reduzierung von Lizenzkosten (Pos. 16) konsolidiert werden. Es verbleibt ein Budgetmehrbedarf von 32.300 €.

Weiterer Bestandteil der Vorlage ist Teilhaushalt 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft, welcher die geplanten allgemeinen Deckungsmittel sowie die allgemeinen Kreditaufwendungen beinhaltet. Auf Grundlage des Haushaltserlasses 2027 wurden die Steuererträge und Anteile an den Gemeinschaftssteuern mit einem moderaten Zuwachs geplant. Ebenso rechnen wir mit einem Mehrertrag aus der Schlüsselzuweisung. Der Hebesatz der Kreisumlage soll nach derzeitigem Kenntnisstand gleichbleiben. (Produkt 61101 – Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen).

Vom Eigenbetrieb Stadtwerke Neustadt in Holstein erwarten wir die Ausschüttung von 50 Prozent des geplanten Gewinns 2026. Die reduzierte Ausschüttung ist notwendig, um einen sukzessiven Eigenkapitalaufbau für zukünftige Investitionen in die leitungsgebundene Infrastruktur finanzieren zu können. (Produkt 53501 – Eigenbetrieb Stadtwerke)

Das Produkt 61201 – sonstige allgemeine Finanzwirtschaft enthält vor allem den Finanzierungsaufwand sowie finanzwirtschaftliche Erträge des Gesamthaushaltes. Aufgrund steigender Kreditzinsen sowie weiterer Kreditaufnahmen aus notwendigen Investitionskrediten gehen wir von einer stetig steigenden Zinslast aus.

Mit Ausnahme der bereits beschlossenen ratierlichen Auszahlung der ausstehenden Eigenkapitalaufstockung der Stadtwerke, sind keine wesentlichen Investitionen der Teilhaushalte geplant. 

1. Der Ergebnisplan des Teilhaushaltes 1 schließt mit einem Fehlbetrag von 4.154.500 € und der Finanzplan des Teilhaushaltes 1 mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 5.478.400 € ab. Die vorgestellten vorläufigen Haushaltsansätze, Teilergebnis- und Teilfinanzpläne sowie Investitionspläne werden gebilligt.

2. Der Teilergebnisplan und Teilfinanzplan des Teilhaushaltes 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft werden zur Kenntnis genommen.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Teilhaushalt 1 für 2027 (Entwurf)

Teilhaushalt 9 für 2027 (Entwurf)