Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - /3542/26-1-1  

 
 
Betreff: Überarbeitete Fassung der 4. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Bezüglich:
VO/3542/26-1
Federführend:23 Ordnung, Soziales, Verkehr Bearbeiter/-in: Wunsch, Jonas
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Zur Kenntnis
19.11.2026 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein      

Sachverhalt:

Die überarbeitete Fassung der 4. Änderung der Parkgebührenverordnung wurde dem Ausschuss für gesellschaftliche Gelegenheiten am 27.10.2026 zur Kenntnis vorgelegt (siehe Vorlage 3546/26).

 

Zwischenzeitlich hat sich aufgrund der geplanten Neugestaltung der Hafenwestseite eine weitere Änderung ergeben.

 

Im Zuge der Neugestaltung wird der bisherige Parkplatz „Hafen“ (P2) künftig entfallen. Eine Bewirtschaftung dieser Fläche auf Grundlage der Parkgebührenverordnung ist somit nicht mehr erforderlich.

 

Aus diesem Grund soll der Parkplatz aus der Auflistung der gebührenpflichtigen Parkflächen in § 2 der Parkgebührenverordnung gestrichen werden.

 

Die übrigen vorgesehenen Änderungen der Parkgebührenverordnung bleiben hiervon unberührt.

 

Die Parkgebührenverordnung ist eine Stadtverordnung, die vom Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde auf Grundlage straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und des Landesverwaltungsgesetzes erlassen wird.

 

Der Entwurf einer Stadtverordnung ist vorab gemäß § 55 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt und die überarbeitete Fassung der 4. Änderung der Parkgebührenverordnung werden zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein:

 

Gesamtaufwand:

 € bzw. Gesamtauszahlungen: €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Budget:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

Aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergio­nale Auswirkungen

Fördernd

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hemmend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

Überarbeitete Fassung der 4. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf überarbeitete Fassung 4. Änderung Parkgebührenverordnung 20261007 (114 KB)      
Stammbaum:
VO/3542/26   4. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein   2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten   Vorlage öffentlich
VO/3542/26-1   Überarbeitete Fassung der 4. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein   2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten   Vorlage öffentlich
/3542/26-1-1   Überarbeitete Fassung der 4. Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein   23 Ordnung, Soziales, Verkehr   Vorlage öffentlich