Vorlage - VO/3622/26  

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2025 (VO/3457/25-1) und Ausfertigung am 12. Dezember 2025 trat die 1. Hebesatzsatzung der Stadt Neustadt in Holstein zum 1. Januar 2026 in Kraft. Ziel der Festlegung der Realsteuerhebesätze in einer eigenen Satzung war, diese unabhängig vom Beschluss über die Haushaltssatzung sowie von einer potenziellen Genehmigung des Haushaltes zu machen.

Die 1. Hebesatzsatzung war gemäß § 2 Hebesatzsatzung nur für das Jahr 2026 gültig. Aufgrund der positiven Entwicklung des Haushaltes für 2027 und Folgejahre wird vorgeschlagen, die Befristung der Hebesatzsatzung grundsätzlich aufzuheben. Die Neufassung setzt damit die Hebesätze für

1. Grundsteuer für  

a) die land- und forstwirtschlichen Betriebe (Grundsteuer A)  auf 476 v. H.

b) Grundstücke (Grundsteuer B)     auf 500 v. H.

2. Gewerbesteuer        auf 400 v. H.

für unbestimmte Zeit fest. Änderungen können in späteren Jahren über Nachtragssatzung erfolgen. 

Die Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Stadt Neustadt in Holstein (Hebesatzsatzung) wird wie anliegend beschlossen.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Hebesatzsatzung