Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:1. Ausgangslage: Planung und VerträgeDas Plangebiet ist heute für ein gemischtes Wohnquartier am Yachthafen beplant und vertraglich gesichert; ein Teil davon wird bereits als geförderter Wohnungsbau errichtet, der übrige Teil ist genehmigt, aber nicht begonnen. Am 05.03.2020 wurde die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54 im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB) aufgestellt. Ziel war, neben Beherbergungsbetrieben künftig auch Ferienwohnungen, Wohnungen und nicht störende Gewerbebetriebe zuzulassen. Grundlage war der Konzeptentwurf „Wohnen am Yachthafen“ mit 123 Wohneinheiten, davon 49 kostengünstige Mietwohnungen, 39 Ferienwohnungen und 10 Gewerbeeinheiten. Festgesetzt wurde ein Urbanes Gebiet (MU). Die 8. Änderung ist rechtsverbindlich. Zur Sicherung der städtebaulichen Ziele schloss die Stadt 2023 einen städtebaulichen Vertrag mit den damaligen Vorhabenträgerinnen (Ursprungsvertrag). Eine Teilfläche von rund 9.000 m² wurde anschließend mit Zustimmung der Stadt an eine weitere Vorhabenträgerin veräußert; für sie gilt ein städtebaulicher Ergänzungsvertrag. Die Rechte und Pflichten aus dem Ursprungsvertrag für die übrigen Flächen liegen heute bei der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vorhabenträgerin (im Folgenden: Eigentümerin).
Die Pflicht aus dem Ursprungsvertrag, 49 gebundene Mietwohnungen zu errichten, ist mit dem Ergänzungsvertrag vollständig abgegolten: Auf dessen Teilfläche entstehen 79 öffentlich geförderte Wohnungen, 30 mehr als vereinbart. Im Teilbereich der Eigentümerin verbleiben frei finanzierte Wohnungen ohne Sozialbindung. 2. Neue Entwicklung: Erwerbsinteresse des BundesDer Bund beabsichtigt, den Standort der Bundespolizei in Neustadt in Holstein erheblich auszubauen, und hat der Eigentümerin den Erwerb ihrer Flächen angetragen. Das genehmigte Wohnquartier würde dann in dieser Form nicht entstehen. Die Bundespolizei ist seit Jahrzehnten in Neustadt in Holstein ansässig. Die Stadt ist Dienstort des Direktionsbereichs Bundespolizei See, Sitz einer der drei Bundespolizeiinspektionen See sowie des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums der Bundespolizei. Die Bundespolizei See nimmt ihre Aufgaben im Rahmen des Koordinierungsverbundes Küstenwache des Bundes wahr. Sachverständige haben im Innenausschuss des Bundestages 2024 eine Stärkung der Gefahrenabwehr zum Schutz maritimer Infrastruktur in Nord- und Ostsee gefordert. Nach den bisherigen Gesprächen verfolgt der Bund mit dem Erwerb zwei Ziele: • Errichtung von Unterkünften und betriebsnotwendigen Gebäuden sowie die Bildung eines zusammenhängenden, gesicherten Liegenschaftsbereichs gegenüber den angrenzenden Flächen. • Erweiterung der Hafenanlagen der Bundespolizei auf die Nordseite der Kleinen Wiek, die zu den Erwerbsflächen gehört. Damit könnte die gesamte Kleine Wiek als Hafen der Bundespolizei genutzt werden. Aus diesem Vorhaben ergeben sich drei Konflikte, die die Stadt nur mit den beantragten Beschlüssen auflösen kann:
Zugleich ist der Ergänzungsvertrag unmittelbar betroffen: Die äußere Erschließung der 79 im Bau befindlichen geförderten Wohnungen schuldet die Eigentümerin. Ein abgeschirmter Liegenschaftsbereich des Bundes darf diese Erschließung nicht abschneiden. 3. Rechtliche EinordnungDer Aufstellungsbeschluss bindet die Stadt nicht im Ergebnis; er eröffnet das Verfahren, in dem alle Belange ergebnisoffen abzuwägen sind. Die Aussetzung des Vertrages ist nur einvernehmlich und schriftlich möglich. Planungserfordernis und Planungshoheit. Eine Planänderung ist zulässig, wenn sie städtebaulich erforderlich ist (§ 1 Abs. 3, Abs. 8 BauGB). Die Einbindung einer Bundesbehörde mit Sicherheitsaufgaben, die Ordnung von Hafen- und Liegenschaftsflächen und die Sicherung der angrenzenden Nutzungen sind städtebauliche Gründe. Ein Anspruch des Bundes oder der Eigentümerin auf die Planung besteht nicht und kann auch nicht vertraglich begründet werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Wohnbedürfnisse, Tourismus, Umwelt und Sicherheitsbelange sind nach § 1 Abs. 7 BauGB gerecht abzuwägen. Verhältnis zu § 37 BauGB. Für Vorhaben, die dienstlichen Zwecken der Bundespolizei dienen, kann der Bund auch ohne passenden Bebauungsplan vorgehen: Über Abweichungen entscheidet dann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde; widerspricht die Gemeinde, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Benehmen mit dem Land (§ 37 Abs. 2 BauGB). Die Stadt hätte dann nur ein Anhörungsrecht. Eine eigene Bauleitplanung ist deshalb das stärkere Instrument, um Erschließung, Gestaltung, Immissionsschutz und Übergänge zu den Nachbarnutzungen verbindlich zu steuern. Festsetzungsinstrument. Sonstige Sondergebiete setzen eine Zweckbestimmung und die zulässige Art der Nutzung fest; „Hafengebiete“ nennt die Verordnung ausdrücklich als Beispiel (§ 11 BauNVO). Alternativ kommen Flächen für den Gemeinbedarf (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) in Betracht. Die Bauleitplanung bleibt bewusst auf städtebauliche Rahmenaussagen beschränkt (Art der Nutzung, Maß, Baufelder, Höhen, Erschließung): Planentwürfe und Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen, sicherheitsrelevante Einzelheiten gehören daher nicht hinein. Verfahrenswahl. Die 9. Änderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden; die Vorschrift gilt für Änderungen entsprechend (§ 13a Abs. 4 BauGB). Die Voraussetzungen liegen voraussichtlich vor und sind bis zum Entwurfsbeschluss zu belegen: • Innenentwicklung: Das Plangebiet ist bereits überplant, erschlossen und Teil des Siedlungs- und Hafenbereichs. Schon die 8. Änderung wurde im beschleunigten Verfahren aufgestellt. • Grundfläche: Maßgeblich ist die festgesetzte zulässige Grundfläche, nicht die Größe des Geltungsbereichs. Die Landfläche der 9. Änderung beträgt rund 17.000 m² (26.244 m² abzüglich ca. 9.000 m² Ergänzungsvertragsfläche); die Grundfläche bleibt damit unter 20.000 m² (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB). Grundflächen von Plänen in engem sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang sind mitzurechnen. Sollte die 8. Änderung mitzurechnen sein und die Summe 20.000 m² überschreiten, bleibt das beschleunigte Verfahren mit Vorprüfung des Einzelfalls möglich (Nr. 2); dann entfällt aber die Freistellung von der Ausgleichspflicht. • Keine UVP-pflichtigen Vorhaben (Satz 4): Der Plan erfasst nur Landflächen. Wasserbauliche Hafenanlagen (Baggerung, Kaimauern im Wasser, Steganlagen) werden nicht durch den Bebauungsplan zugelassen, sondern im wasserrechtlichen Verfahren mit eigener Umweltprüfung. Das ist der entscheidende Punkt für die Verfahrenswahl: Würde der Hafenausbau in den Plan aufgenommen, könnte dieser Ausschlussgrund greifen. • Natura 2000 und Störfallvorsorge (Satz 5): Es dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Natura-2000-Gebieten bestehen. Das FFH- und EU-Vogelschutzgebiet „NSG Neustädter Binnenwasser“ (DE 1830-301, 277 ha), eine Brackwasserlagune mit Verbindung zur Lübecker Bucht, liegt rund 2.000 m entfernt. Eine kurze FFH-Vorprüfung dokumentiert das. Pflichten zur Vermeidung schwerer Unfälle (§ 50 Satz 1 BImSchG) sind mit dem Bund zu klären. Auch im beschleunigten Verfahren sind Umweltbelange, Artenschutz (§ 44 BNatSchG) und Immissionsschutz zu ermitteln und abzuwägen; die Veröffentlichung und Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB bleibt. Bei einer Grundfläche unter 20.000 m² entfällt der Ausgleich (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Zuständigkeiten für die wasserrechtliche bzw. wasserstraßenrechtliche Zulassung des Hafenausbaus sind frühzeitig mit Bund und Land zu klären. Flächennutzungsplan. Weicht die 9. Änderung von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes ab, kann sie vor dessen Änderung aufgestellt werden; der Flächennutzungsplan wird anschließend berichtigt (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Ein Parallelverfahren entfällt. Voraussetzung ist, dass die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt wird. Das ist in der Begründung darzulegen, insbesondere mit Blick auf die angrenzenden Wohn- und Hafennutzungen. Die Berichtigung ist ein redaktioneller Vorgang ohne eigenes Beteiligungsverfahren. Planungsschaden. Wird eine zulässige Nutzung innerhalb von sieben Jahren ab Zulässigkeit geändert, kann der Eigentümer Entschädigung in Höhe der Wertdifferenz verlangen (§ 42 Abs. 2 BauGB). Diese Frist läuft hier noch. Zahlungspflichtig ist der begünstigte Dritte, wenn er mit der Festsetzung einverstanden ist; zahlt er nicht, haftet gegenüber dem Eigentümer auch die Gemeinde (§ 44 Abs. 1 BauGB). Deshalb sind ein Entschädigungsverzicht der Eigentümerin und eine Freistellung durch den Bund Bedingung (Beschluss Ziffern 9 und 10). Bestehende Baugenehmigungen. Eine Planänderung lässt erteilte Baugenehmigungen unberührt. Sie erlöschen jedoch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wird; eine Verlängerung ist auf Antrag möglich. Scheitert der Erwerb durch den Bund, bleibt das Wohnquartier damit zunächst umsetzbar. Tritt die 9. Änderung aber vor einem gesicherten Erwerb in Kraft, entfällt diese Rückfalloption dauerhaft – daher Beschluss Ziffer 6. Damit die Genehmigungen während der Aussetzung nicht erlöschen, verpflichtet sich die Eigentümerin, rechtzeitig ihre Verlängerung zu beantragen (Beschluss Ziffer 9). Eine Veränderungssperre ist bei kooperierender Eigentümerin nicht erforderlich. Aussetzung des Vertrages. Der städtebauliche Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 121 ff. LVwG; Änderungen bedürfen der Schriftform (§ 124 LVwG, § 11 Abs. 1 des Vertrages). Ein einseitiger Beschluss kann den Vertrag nicht aussetzen; die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt daher zum Abschluss einer Vereinbarung. Ohne Einigung bliebe nur ein Anpassungsverlangen wegen wesentlich geänderter Verhältnisse (§ 127 LVwG, inhaltsgleich mit dem im Vertrag genannten § 60 VwVfG) – mit ungewissem Ausgang. Die Vereinbarung ruht nur; sie hebt nichts auf. Erst die vertragliche Neuordnung, über die die Stadtverordnetenversammlung gesondert entscheidet, ersetzt die Pflichten. 4. Chancen und Risiken des KurswechselsDer Kurswechsel tauscht ein genehmigtes, aber nicht begonnenes Wohn- und Ferienquartier gegen einen öffentlichen Nutzer mit Sicherheitsaufgaben. Die Bewertung zeigt: Die größten Chancen liegen in der Standortsicherung und in der Steuerbarkeit durch eigene Planung; die größten Risiken in der Umsetzungsdauer, im Wegfall freifinanzierten Wohnraums und in dauerhaft geringeren kommunalen Einnahmen. Der geförderte Wohnungsbau des Ergänzungsvertrages bleibt in jedem Fall unberührt. 4.1 Sicherheit und StandortbindungChancen • Neustadt bündelt bereits wesentliche maritime Einrichtungen der Bundespolizei (Direktionsbereich See, Inspektion See, Schulungs- und Trainingszentrum). Eine größere, zusammenhängende Liegenschaft verankert diesen Standort langfristig. • Im Bundestag haben Sachverständige 2024 eine stärkere Gefahrenabwehr in Nord- und Ostsee gefordert; zugleich wurde berichtet, dass die Bundespolizei See trotz Einstellungsoffensiven nicht genügend Personal gewinnen konnte (Deutscher Bundestag, März 2024). Unterkünfte am Dienstort setzen an diesem Engpass an. Risiken • Standortstrukturen des Bundes ändern sich mit Organisationsreformen. Bei der Bundespolizeireform 2006 wurden bundesweit fünf Präsidien zu einem zusammengefasst und die Ämter zu Direktionen umgebaut; die Landesregierung erwartete Auswirkungen auch auf Standorte in Schleswig-Holstein, ohne sie schon benennen zu können. Ein auf einen Nutzer zugeschnittenes Sondergebiet würde bei Aufgabe zur Konversionsfläche in exponierter Wasserlage. • Sicherheitsanforderungen können Nutzungen im Umfeld einschränken (Abstände, Zugänglichkeit des Ufers, Wasserflächen). Ihr Umfang ist noch nicht bekannt. Einordnung: Die Standortchance ist real, ihre Dauer lässt sich aber nicht garantieren. Abhilfe: Rückfall-, Erstzugriffs- oder Wiederkaufsregelung zugunsten der Stadt für den Fall, dass der Bund die Flächen nicht innerhalb einer vereinbarten Frist bebaut oder später aufgibt (Beschluss Ziffer 10). 4.2 Wohnungsmarkt und sozialer WohnungsbauChancen • Der soziale Kern des Gebietes bleibt erhalten, die vertragliche Pflicht von 49 geförderten Wohnungen ist sogar übererfüllt. • Studien zum Regierungssitz Bonn zeigen, dass zusätzliche öffentliche Beschäftigung lokal über höhere Löhne und Wohnkosten wirkt. Unterkünfte auf eigener Fläche des Bundes dämpfen diesen Effekt, weil das zusätzliche Personal nicht vollständig auf den Mietmarkt drängt. • Der Bund baut im Rahmen der Wohnungsfürsorge bundesweit bis zu 8.000 Wohnungen und bietet sie vorrangig Bundesbediensteten an, darunter der Bundespolizei. Der Beschlussvorschlag macht eine solche Wohnungsfürsorge für Neustadt zum Verhandlungsgegenstand (Ziffer 10). Risiken • Die im Teilbereich der Eigentümerin genehmigten frei finanzierten Wohnungen, Ferienwohnungen und Gewerbeeinheiten entfallen. • Zusätzliches Personal erhöht die Nachfrage in einem Markt, dessen Mieten zuletzt stärker stiegen als im Landesschnitt. Gemeinschaftsunterkünfte decken typischerweise nicht den Bedarf von Familien. Einordnung: Der Kurswechsel kostet den freifinanzierten Teil, nicht den geförderten Kern. Wie hoch dieser Verlust tatsächlich ist, hängt davon ab, ob das Wohnquartier sonst gebaut würde: Laut IB.SH sind viele freifinanzierte Projektentwicklungen wegen gestiegener Bau- und Zinskosten unwirtschaftlich geworden und werden verschoben oder aufgegeben. Ob dies hier zutrifft, ist nicht bekannt – die Genehmigungen liegen vor, der Bau ist nicht begonnen. 4.3 Lokale Wirtschaft und ArbeitsmarktChancen: Zusätzliche Dienstposten stärken die Nachfrage nach lokalen Dienstleistungen (Handel, Gastronomie, Handwerk). Die kleinräumige Wirkung spricht für einen Nutzen gerade für Hafen und Innenstadt. Das Bauvorhaben der Bundespolizei hat ein sehr hohes finanzielles Volumen – der lokale Bausektor wird profitieren. Risiken: Abgeschlossene Liegenschaften mit eigener Versorgung geben weniger Kaufkraft vor Ort ab. Bauaufträge werden nach Vergaberecht überregional vergeben; ein lokaler Anteil ist nicht gesichert. Ein großer öffentlicher Arbeitgeber konkurriert mit Handwerk und Gewerbe um Fachkräfte. 4.4 Kommunale FinanzenChancen • Gemeinden erhalten einen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer ihrer Einwohner. Zuziehendes Personal mit Hauptwohnsitz in Neustadt in Holstein erhöht diese Einnahme. • Kosten des Planverfahrens und mögliche Entschädigungen sollen vollständig Dritte tragen (Beschluss Ziffern 5, 9, 10). Risiken • Grundbesitz, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts hoheitlich nutzt, ist von der Grundsteuer befreit (§ 3 GrStG). Das gilt ausdrücklich auch für Gemeinschaftsunterkünfte der Bundespolizei; nur Wohnungen bleiben steuerpflichtig (§ 5 GrStG). Die Grundsteuer B für die Fläche entfällt damit weitgehend und dauerhaft. • Gewerbesteuer/Zweitwohnsteuer aus den geplanten Gewerbeeinheiten und Abgaben aus Ferienwohnungen entfallen. • Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften behalten häufig ihren Hauptwohnsitz andernorts; der Einkommensteuereffekt kann daher gering ausfallen. Einordnung: Für den Kernhaushalt ist der Kurswechsel voraussichtlich fiskalisch nachteilig. 4.5 Stadtentwicklung, Hafen und TourismusChancen • Die Stadt behält mit eigener Planung die Steuerung (siehe § 37 BauGB, Abschnitt 3). • Die Bundespolizei See gehört zum maritimen Profil der Stadt; ihre Einsatzschiffe wurden bereits bei Hafenveranstaltungen öffentlich präsentiert. • Ein zahlungsfähiger öffentlicher Erwerber kann eine dauerhafte Brache verhindern – das Ziel, das schon § 5 des Ursprungsvertrages verfolgt (siehe aber 4.7). Risiken • Der Ursprungsvertrag bezeichnet die Lage selbst als für das Stadtbild sensibel. Statt eines offenen Quartiers mit rund um die Uhr zugänglichen Wegen entstünde eine gesicherte Liegenschaft mit Einfriedung und Beleuchtung am Wasser. • Der öffentliche Uferzugang kann sich verringern. 4.6 Umwelt, Klima und ImmissionenChancen • Der Hafenausbau im Wasser wird im wasserrechtlichen Verfahren mit eigener Umweltprüfung zugelassen; dort werden die Auswirkungen auf Gewässer und Natura-2000-Gebiete am konkreten Vorhaben bewertet. • Der Bund hat sich gesetzlich zum Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren (§ 15 Bundes-Klimaschutzgesetz). Die Klimaziele des Ursprungsvertrages (keine fossilen Brennstoffe, Photovoltaik) lassen sich daran anknüpfen. Risiken • Hafenausbau im Wasser (Baggerung, Uferverbau, Schiffsverkehr) in der Nähe des FFH- und Vogelschutzgebietes Neustädter Binnenwasser; Vorprüfung, ggf. Verträglichkeitsprüfung und Ausgleich im wasserrechtlichen Verfahren, in dem die Stadt nur beteiligt ist. • Dienst- und Hafenbetrieb rund um die Uhr neben Wohnnutzung. Unverträgliche Nutzungen sind räumlich zu trennen (§ 50 BImSchG); der Nachweis erfolgt durch Schall- und Lichtgutachten. • Die vertraglichen Energie- und Klimapflichten entfallen, wenn sie nicht neu vereinbart werden. Der Beschlussvorschlag nimmt Energie- und Klimastandards deshalb in die vertragliche Neuordnung auf (Ziffer 10). 4.7 Zeit-, Haushalts- und UmsetzungsrisikenChance: Ist eine Maßnahme im Bundeshaushalt veranschlagt, ist der Bund ein solventer Bauherr ohne Insolvenzrisiko. Risiken: Lange Planungsketten (Bedarfsplanung, Entscheidungsunterlage, Entwurfsunterlage, Haushalt) können die Fläche über Jahre ungenutzt lassen – genau den Missstand, den der Ursprungsvertrag vermeiden sollte. Haushaltsprioritäten können sich ändern. Einordnung: Vor dem Satzungsbeschluss muss der Bund neben dem gesicherten Erwerb den Stand seiner Bedarfsplanung nach den Richtlinien für Bauaufgaben des Bundes (RBBau) und einen Zeitplan schriftlich darlegen (Beschluss Ziffer 6). Für die Zwischenzeit werden Pflege und Verkehrssicherung der Flächen vereinbart, für den Fall ausbleibender Bebauung eine Rückfall-, Erstzugriffs- oder Wiederkaufsregelung (Ziffer 10). 4.8 Rechtliche Risiken• Normenkontrolle: Nachbarn (Bewohner des geförderten Wohnungsbaus, Hafennutzer) können den Plan angreifen. Gegenmittel: belastbare Gutachten, Äußerungsmöglichkeit nach § 13a Abs. 3 BauGB, sorgfältige Abwägung. Typischer Angriffspunkt im beschleunigten Verfahren ist ein übersehener Ausschlussgrund (§ 13a Abs. 1 Satz 4 und 5 BauGB); deshalb bleiben die Wasserflächen außerhalb des Plans, und Grundfläche sowie FFH-Vorprüfung werden dokumentiert. • Gefälligkeitsplanung: Die Planänderung darf nicht nur einen Grundstückskauf ermöglichen, sondern muss städtebaulich begründet sein; die Begründung ist entsprechend zu dokumentieren. • Planungsschaden: innerhalb der Sieben-Jahres-Frist voll entschädigungspflichtig; Absicherung durch Verzicht und Freistellung. • Vertragsrisiko: Eine schlecht gefasste Aussetzung kann der Stadt ihr Druckmittel dauerhaft nehmen. Gegenmittel: befristete Aussetzung mit Wiederauflebensklauseln und Erhalt der Baugenehmigungen (Beschluss Ziffer 9) sowie schriftlicher Sachstandsbericht nach zwölf Monaten (Ziffer 11). • Erschließung des geförderten Wohnungsbaus: Bleibt sie ungesichert, droht den 79 Wohnungen der rechtlich gesicherte Zugang zu fehlen. Gegenmittel: Ausnahme von der Aussetzung und dingliche Sicherung (Beschluss Ziffern 8 und 10). 4.9 Gesamtübersicht
5. Szenarien und Empfehlung der VerwaltungDie Verwaltung empfiehlt Szenario A: Es hält bis zum Satzungsbeschluss alle Optionen offen, sichert den geförderten Wohnungsbau und lässt die Stadt steuern, statt nur angehört zu werden.
Entscheidend für die Empfehlung sind vier Punkte:
6. Finanzielle AuswirkungenDer Beschluss selbst löst keine Haushaltsmittel aus, wenn die Kostenübernahme durch Dritte gelingt.
7. Weiteres Vorgehen
Beschlussvorschlag:Teil A – Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 54
- Anstelle des bisher festgesetzten Urbanen Gebietes (MU) soll ein sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Bund – Bundespolizei“ (Arbeitstitel „SO Bund“) festgesetzt werden. Zulässig sein sollen bauliche Anlagen und Einrichtungen für dienstliche Zwecke der Bundespolizei, insbesondere Dienst-, Ausbildungs-, Unterkunfts-, Versorgungs- und Technikgebäude. - Auf der Nordseite der Kleinen Wiek sollen landseitige hafenbezogene Anlagen der Bundespolizei zulässig sein (Hafengebiet im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO). Der Ausbau der Hafenanlagen im Wasser ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanes; er bedarf einer eigenen wasserrechtlichen Zulassung. - Die Erschließung sowie die Ver- und Entsorgung des angrenzenden geförderten Wohnungsbaus sind dauerhaft zu sichern. - Die Verträglichkeit mit den angrenzenden Nutzungen (Wohnen, Sportboothafen, Tourismus) ist zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich Immissionen, Höhenentwicklung, Gestaltung und öffentlicher Wegebeziehungen am Wasser. - Im Verfahren ist zu prüfen, ob für Teilflächen eine Fläche für den Gemeinbedarf (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) das geeignetere Instrument ist und ob eine Teilflächenlösung (Bund und städtische Nutzungen nebeneinander) tragfähig ist.
Teil B – Aussetzung des städtebaulichen Vertrages zur 8. Änderung
- ruhen die Leistungspflichten der Vorhabenträgerin aus dem Ursprungsvertrag, - sind alle vertraglichen Fristen, insbesondere nach § 5 (Bauantrag, Bezugsfertigkeit, Photovoltaik), für die Dauer der Aussetzung gehemmt, - macht die Stadt für die Dauer der Aussetzung keine Vertragsstrafen nach § 7 geltend.
- alle Verpflichtungen, von denen die Erschließung, die Ver- und Entsorgung und die Nutzbarkeit des Vorhabens aus dem städtebaulichen Ergänzungsvertrag abhängen, insbesondere die äußere Erschließung und die Wiederherstellung öffentlicher Straßenräume, - die Verkehrssicherungspflichten, - die Zustimmungsvorbehalte der Stadt bei Veräußerung und Belastung der Grundstücke (§ 8), - der städtebauliche Ergänzungsvertrag; er bleibt unverändert wirksam.
- Verzicht der Eigentümerin auf Entschädigungsansprüche nach §§ 39 bis 44 BauGB, die aus der 9. Änderung entstehen können, mit Weitergabepflicht an Rechtsnachfolger, - Übernahme der Kosten des Planverfahrens einschließlich der Fachgutachten, soweit nicht der Bund sie trägt, - regelmäßige schriftliche Unterrichtung der Stadt über den Stand der Erwerbsverhandlungen, - Verpflichtung der Eigentümerin, die Geltungsdauer der erteilten Baugenehmigungen durch rechtzeitige Verlängerungsanträge zu erhalten, - Ende der Aussetzung und Weiterlauf der gehemmten Fristen, wenn (a) die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren einstellt, (b) bis zwölf Monate nach Abschluss der Vereinbarung keine schriftliche, verbindliche Erwerbsabsicht des Bundes vorliegt, (c) die Stadtverordnetenversammlung über die vertragliche Neuordnung nach Ziffer 10 entschieden hat oder (d) spätestens 36 Monate nach Abschluss der Vereinbarung.
- die (Teil-)Aufhebung des Ursprungsvertrages für die an den Bund übergehenden Flächen, aufschiebend bedingt auf den Eigentumsübergang, - eine Vereinbarung mit dem Bund über Erschließung, Gestaltung, Immissionsschutz, Kosten und Freistellung der Stadt von Entschädigungsansprüchen, - die dauerhafte öffentlich-rechtliche und dingliche Sicherung der Erschließung des geförderten Wohnungsbaus (z. B. Widmung, Baulast, Grunddienstbarkeit), - eine Rückfall-, Erstzugriffs- oder Wiederkaufsregelung zugunsten der Stadt für den Fall, dass der Bund die Flächen nicht innerhalb einer zu vereinbarenden Frist bebaut oder später aufgibt, - Pflege und Verkehrssicherung der Flächen bis zur Bebauung, - Regelungen zur Wohnungsfürsorge des Bundes für Bedienstete am Standort, - Energie- und Klimastandards der Bebauung, - Regelungen für Flächen, die nicht an den Bund übergehen. Teil C – Sachstandsbericht und Klärung der Wasserflächen
Teil D – Vertraulichkeit
Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:Anlage 1: Übersichtsplan Geltungsbereich der 9. Änderung Anlage 2: Entwurf Planungskostenvertrag Anlage 3: Entwurf Ruhens- und Stillhaltevereinbarung
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