Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:§ 2 GO in der Präambel ist laut Rechtsprechung eine überflüssige Zitierung und daher zu streichen.
Die Anlage „Straßenverzeichnis“ wird zu Anlage „Fahrbahnreinigung“. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Reinigung der Fahrbahnen übertragen wird.
§ 11 Abs 4 wird durch die Worte „nach örtlichen Verhältnissen“ ergänzt. Die Rechtsprechung fordert, dass sich aus der Satzung ergibt, dass sich die Kostenanteile nach örtlichen Verhältnissen bemessen.
Der umlagefähige Aufwand der kostenrechnenden Einrichtungen „Straßenreinigung“ und „Winterdienst“ ist nach § 6 Abs. 1 KAG aus Benutzungsgebühren zu finanzieren.
Aus den beigefügten Kalkulationen ergeben sich folgende neue Gebührensätze:
a) für die Reinigung 0,89 € (vorher 0,84 €) b) für den Winterdienst 1,22 € (vorher 1,21 €)
Der Mehrbedarf in der Straßenreinigung ergibt sich einerseits aus dem Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen der Vorjahre sowie andererseits aus der Veränderung der Berechnungsfaktoren.
Bezüglich eventueller neuer Winterdienstregelungen wird es eine separate Vorlage geben.
Die §§ 14 und 15 sollen angepasst werden, da Entstehungszeitpunkt und Vorauszahlungen zu regeln sind. Dies bedarf etwas mehr Vorlaufzeit, daher Inkrafttreten erst in 2028. Beschlussvorschlag:Die Gebührenkalkulationen für 2027 werden gebilligt.
Die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird beschlossen.
Die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:- Kalkulation Straßenreinigungsgebühr 2027 - Kalkulation Winterdienstgebühr 2027 - Entwurf 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung - Anlage Fahrbahnreinigung - Entwurf 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung
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