Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/3587/26  

 
 
Betreff: 4. und 5. Änderung der Straßenreinigungs- und -gebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Stein
Federführend:36 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Köster, Meike
Beratungsfolge:
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Vorberatung
26.11.2026 
Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses      
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung

Sachverhalt:

§ 2 GO in der Präambel ist laut Rechtsprechung eine überflüssige Zitierung und daher zu streichen.

 

Die Anlage „Straßenverzeichnis“ wird zu Anlage „Fahrbahnreinigung“. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass die Reinigung der Fahrbahnen übertragen wird.

 

§ 11 Abs 4 wird durch die Worte „nach örtlichen Verhältnissen“ ergänzt. Die Rechtsprechung fordert, dass sich aus der Satzung ergibt, dass sich die Kostenanteile nach örtlichen Verhältnissen bemessen.

 

Der umlagefähige Aufwand der kostenrechnenden Einrichtungen „Straßenreinigung“ und „Winterdienst“ ist nach § 6 Abs. 1 KAG aus Benutzungsgebühren zu finanzieren.

 

Aus den beigefügten Kalkulationen ergeben sich folgende neue Gebührensätze:

 

a) für die Reinigung  0,89 €  (vorher 0,84 €)

b) für den Winterdienst 1,22 €  (vorher 1,21 €)

 

Der Mehrbedarf in der Straßenreinigung ergibt sich einerseits aus dem Ausgleich von Unter- bzw. Überdeckungen der Vorjahre sowie andererseits aus der Veränderung der Berechnungsfaktoren.

 

Bezüglich eventueller neuer Winterdienstregelungen wird es eine separate Vorlage geben.

 

Die §§ 14 und 15 sollen angepasst werden, da Entstehungszeitpunkt und Vorauszahlungen zu regeln sind. Dies bedarf etwas mehr Vorlaufzeit, daher Inkrafttreten erst in 2028. 


Beschlussvorschlag:

Die Gebührenkalkulationen für 2027 werden gebilligt.

 

Die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird beschlossen.

 

Die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung in der Stadt Neustadt in Holstein (Straßenreinigungs- und –gebührensatzung) wird beschlossen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja:  X

 Nein:

 

Gesamtaufwand:

 € bzw. Gesamtauszahlungen: €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Budget:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergio­nale Auswirkungen

fördernd

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

hemmend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

- Kalkulation Straßenreinigungsgebühr 2027

- Kalkulation Winterdienstgebühr 2027

- Entwurf 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung

- Anlage Fahrbahnreinigung

- Entwurf 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und -gebührensatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalkulation Straßenreinigungsgebühr 2027 (495 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Kalkulation Winterdienstgebühr 2027 (615 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 4.Änderungssatzung Entwurf (58 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich 5.Änderungssatzung Entwurf (88 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage Fahrbahnreinigung.pdf (384 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 2026 3. Änderung Straßenreinigungssatzung Ortsrecht (527 KB)