Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/3510/26
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Sachverhalt:Mit Schreiben vom 12.03.2026 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die nachhaltige Stadtentwicklung. Der Einladung und Durchführung soll durch die Verwaltung erfolgen. Unter dem Punkt „Nachhaltige Stadtentwicklung „Zukunft Neustadt in Holstein“ wurde bereits in der gemeinsamen AfgA/PUBA Sitzung am 27.01.2026 darüber diskutiert. Am Ende schlug Herr Spieckermann vor, dass das Thema fraktionsübergreifend ohne die Verwaltung weiter diskutiert werden solle und konkrete Ideen der Verwaltung vorgelegt werden können. Dagegen gab es in der Sitzung keine Einwände. Der vorliegende Antrag steht dem vorgenannten Vorschlag entgegen.
Gleichzeitig zeigt sich, dass viele der im Antrag genannten Themenfelder nicht allein durch eine politische Arbeitsgruppe bearbeitet werden können, sondern in hohem Maße fachliche Grundlagen und vorbereitende Analysen der Verwaltung erfordern.
Hinzu kommt, dass viele der im Antrag genannten Themen bereits originäre Zuständigkeiten bestehender politischer Gremien berühren. Die Einrichtung einer zusätzlichen interfraktionellen Arbeitsgruppe könnte daher zu einer Parallelstruktur führen, in der Themen mehrfach beraten werden. Auch organisatorisch ist zu berücksichtigen, dass eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und ggf. weiteren Akteuren einen nicht unerheblichen Vorbereitungs- und Koordinierungsaufwand in der Verwaltung auslösen würde. In der Verwaltung stehen keine Ressourcen zur Verfügung, um sich diesem komplexen Thema in einer gesonderten Arbeitsgruppe zu widmen.
Da viele Themen bereits an anderer Stelle, auch unter der Beteiligung der Selbstverwaltung, vorbereitet, diskutiert und bearbeitet werden, hält die Verwaltung ein punktuelles Einberufen von Workshops, Arbeitsgruppen oder auch die Behandlung in den Ausschüssen für zielführender.
Sofern das Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ gesonderte Aufmerksamkeit erfahren soll, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, einen Workshop mit externer fachlicher Begleitung durchzuführen. Hierzu sollte zunächst ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.
Es wird um Beratung des weiteren Vorgehens gebeten. Beschlussvorschlag:
Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:Antrag Bündnis 90/Die Grünen
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