Vorlage - VO/3417/25  

Um die anstehende Haushaltssitzung inhaltlich zu entlasten werden dem Ausschuss die Anträge und bisher gezahlten freiwilligen Zuschüsse an Dritte zur Beratung vorgestellt.

Die Übersicht der für 2026 eingegangenen Anträge und der zu erwartenden Zuschüsse an Vereine und Verbände liegt bei. Außerdem wurden weitere Zuschüsse, die von der Stadt Neustadt in Holstein gezahlt werden, aufgeführt. Insgesamt beläuft sich der Betrag der aufgeführten Zuschüsse auf 99.550 € jährlich.

Die freiwilligen Zuschüsse werden jedes Jahr thematisiert, häufig kommen auch neue Anträge hinzu. Die Beratung führt meist zu der Erkenntnis, dass die Antragsteller mit dem Geld begrüßenswerte Arbeit leisten und hierin unterstützt werden sollten. Dieses zugewandte Vorgehen ist grundsätzlich begrüßenswert. Es wird jedoch schwierig, wenn die Stadt sich mangels Finanzkraft dafür verschuldet.

Die Verwaltung regt daher an, sich bei der Gewährung von Zuschüssen an selbst gesetzten Kriterien zu orientieren.

Dies können z.B. sein:

-          Zählt die erbrachte Leistung zu einem Kernbereich der örtlichen Daseinsvorsorge oder sind hierfür nicht andere Leistungsträger oder anderer Ebenen der staatlichen Verwaltung zuständig?

-          Handelt es sich um einen örtlichen Empfänger oder ist er landes- bzw. bundesweit tätig?

-          Woraus finanziert sich der Empfänger, ist der Zuschuss wirklich ausschlaggebend für dessen Leistung oder stellt er nur eine weitere Einnahme dar?

-          Sind Zuschüsse unterhalb von 1.000 € für eine Stadt angemessen?

-          Lassen sich Kleinstförderungen nicht auch alternativ durch Spenden akquirieren?

-          Woraus ergibt sich das Erfordernis für den Zuschuss – aus den Wünschen des Leistungserbringers oder einer relevanten Gruppe von Betroffenen?

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Übersicht Zuschüsse Vereine und Verbände, Haushaltsjahr 2026

Anträge