Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/3304/24  

 
 
Betreff: 2. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr AlbersAktenzeichen:53.20.01
  Bezüglich:
VO/3268/24
Federführend:36 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Krohn, Claudia
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
04.12.2024 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
12.12.2024 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltsberatung für 2025 wurde am 17.10.2024 vom PUBA u. a. beschlossen, dass sich die Gebühren für die Benutzung der Grüngutsammelstelle an den Konditionen der privaten Mitbewerber orientieren sollen.

 

Für diese Gebührenanpassung ist eine Satzungsänderung erforderlich.

 

Die umliegenden Entsorgungsbetriebe rechnen nach Gewicht ab und liegen bei Preisen bis 100 € pro Tonne Grünschnitt. 1 m³ Buschwerk wiegt im Mittel ca. 200 kg. Dies entspricht einem Preis von 20,00 € pro m³.

 

Es wird daher vorgeschlagen, die Gebühr für die Annahme von Buschwerk und Grünschnitt pro m³ von 15,00 € auf 20,00 € und die Mindestgebühr sowie die Gebühr pro 100 l Gartenabfallsack von 1,50 € auf 2,00 € zu ändern.

 

Beschlussvorschlag:

Die 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja:

 Nein: X

 

Gesamtaufwand:

 €

bzw. Gesamtauszahlungen: €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Budget:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

Durch die Änderung der Satzung entstehen keine Kosten. Grundsätzlich ist es angestrebt, dass durch die Satzungsänderung die Grüngutsammelstelle kostendeckend arbeitet.

 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergio­nale Auswirkungen

fördernd

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X

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X

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Anlage/n:

Entwurf der 2. Änderungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2. Änderungssatzung - Entwurf (15 KB) PDF-Dokument (49 KB)    
Stammbaum:
VO/3268/24   Teilhaushalt 3 (Bauamt) für 2025 mit Teilergebnisplan, Teilfinanzplan und Investitionsplan   36 Bauverwaltung   Vorlage öffentlich
VO/3304/24   2. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle   36 Bauverwaltung   Vorlage öffentlich