Vorlage - VO/3301/24

Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Betreff:

Haushaltssatzung 2025 der Stadt Neustadt in Holstein

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage öffentlich

Bericht StvV:

Vors. Hauptausschuss Herr Albers

Aktenzeichen:

121-901-11

Federführend:

12 Finanz- und Grundstücksabteilung

Bearbeiter/-in:

Becker Barbarello, Brigitte

Beratungsfolge:

Die im Beschlussvorschlag genannten Zahlen für den Haushalt 2025 sind als vorläufig zu betrachten, sie spiegeln den Planungsstand 07.11.2024.

Die vorgegebenen Eckwerte werden im 1. Entwurf um rd. 1,3 Mio.€ überschritten. Die vom Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten am 12.11.2024 beschlossenen Veränderungen erhalten Sie als Tischvorlage. Die Erstberatung des Teilhaushaltes 1 sowie die finale Vorberatung des Gesamthaushaltes im Hauptausschuss dürfte zu weiteren Veränderungen führen. Die finale Satzung/Haushaltsplanung wird zur Stadtverordnetenversammlung in einer Bezugsvorlage erstellt.

Die Haushaltssatzung 2025 wird wie folgt beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge ohne interne Leistungsbeziehungen auf	50.287.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen ohne interne Leistungsbeziehungen auf	50.419.800 EUR

einem Jahresfehlbetrag von

132.500 EUR

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich	0 EUR

2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	48.989.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	46.688.300 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	23.847.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf	26.933.800 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	20.966.700 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	16.748.100 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	10.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	später___ Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	476 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)	425 %

2. Gewerbesteuer	400 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR. Der Bürgermeister ist verpflichtet der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

Gemäß § 20 GemHVO-Doppik wird je Teilhaushalt ein Budget gebildet. Demzufolge gelten die gesetzlichen Deckungsfähigkeiten gemäß GemHVO-Doppik.
Die Aufwendungen und zugehörigen Auszahlungen der gebildeten Budgets im Ergebnisplan sind übertragbar. Ausgenommen sind die Ansätze nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und die Verfügungsmittel.
Übersteigen die Mehrerträge / Mehreinzahlungen eines Budgets die Mindererträge / Mindereinzahlungen (Anordnungssumme überschreitet die Ansätze) dieses Budgets so kann der übersteigende Betrag für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets verwendet werden.
Die weitere Bewirtschaftung des Haushaltsplans mit seinen Budgets richtet sich nach den in diesem Haushaltsplan enthaltenen Budgetregeln.

Finanzielle Auswirkungen:	Ja:		Nein:
Gesamtaufwand:	€	bzw. Gesamtauszahlungen: €
Folgekosten:	€
Mittel stehen zur Verfügung:	ja:		Budget:
	nein:		Deckungsvorschlag:
Bemerkungen:

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergionale Auswirkungen

fördernd

hemmend

Hauptausschuss

Vorberatung

Sitzung des Hauptausschusses (Haushaltssitzung)

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein

Entscheidung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein

Entwurf Haushaltssatzung 2025 und Teilpläne

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