Vorlage - VO/3281/24-1  

Im AfgA am 15.10.2024 wurde eingehend über den Teilhaushalt 2 diskutiert. Schließlich fand der Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, für den Teilergebnisplan eine 10-prozentige Ergebnisreduktion vorzuschlagen.“ eine Mehrheit.

Das Amt 2 hat die Ansätze noch kritischer geprüft und verändert, um eine Ergebnisverbesserung herbeizuführen. Die Übersicht der Ansätze im Vergleich zu den Eckwerten wurde aktualisiert und ist als Anlage 1 beigefügt.

Die wesentlichen Veränderungen können der Anlage 2 entnommen werden. Sofern nicht anders erwähnt, wurden diese Änderungen auch schon in die Planung übernommen. Diese Änderungen können mit 172.100 € beziffert werden.  

Darüber hinaus gibt es aber weitere freiwillige Leistungen, welche die Stadt Neustadt in Holstein bisher kostenlos und in großem Umfang bereitgestellt hat.

Diese können in den Planungen für 2025 mit mindestens 916.212 € beziffert werden.

Dazu gehören u.a. die kostenlose Raumvergabe an Neustädter Vereine und Verbände, die Schulsozialarbeit und das ergänzende Angebot der Schulsozialarbeit, die OGS, insbesondere an den weiterführenden Schulen, die Ausgabe des Mittagsessens in den Schulen und Kitas und die kostenlose Nutzung der Stadtbücherei oder der Kulturmatinee.

Der Ausschuss wird um Beratung und Entscheidung gebeten, in welchen Umfang diese Leistungen und Angebote aufrechterhalten werden sollen. Neben der Aufrechterhaltung der Leistungen und Angebote ist auch, wenn zutreffend und möglich, über die Kostenweitergabe an die Nutzer der jeweiligen Einrichtungen und Angebote zu beraten.

Eine Übersicht dieser Leistungen/Angebote mit dem möglichen Konsolidierungsbetrag, sofern schon ermittelt, wird in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

Nicht alle Maßnahmen würden sich bereits zum 01.01.2025 umsetzen lassen, da teilweise Arbeitsverträge, Verträge mit Kooperationspartnern oder Satzungen geändert werden müssten. Sicherlich ist es auch nicht ratsam alle dort aufgeführten Sparvorschläge in Gänze umzusetzen, da dies ein radikaler Schnitt bei den sozialen und kulturellen Angeboten und Leistungen der Stadt Neustadt in Holstein bedeuten würde. Eine kritische Überprüfung dieser Leistungen/Angebote sollte aber angesichts der angespannten Haushaltslage geboten sein.    

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Anlage 1 Übersicht Eckwerte neu

Anlage 2 Konsolidierungsübersicht

Anlage 3 Übersicht Kosten OGS/Schulsozialarbeit/Mittagsverpflegung