Vorlage - VO/3269/24  

Die Begründung des BGN-Fraktionsantrags ist der Anlage zu entnehmen.

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung hierzu:

Zu 1.:

Die Leistungsphase 2 der Planung eines Ersatzbaus der Seebrücke Pelzerhaken entsprechend der Beschlüsse VO/3192/24 und VO/3192/24-1 ist abgeschlossen. Die detaillierte Kostenaufstellung einer Alternative zu beauftragen, würde entsprechende Folgekosten mit sich bringen.

Daher kann zu diesem Zeitpunkt nur eine grobe Schätzung der Kosten erfolgen.

Bei den unten aufgeführten Varianten wird eine mögliche Kostenschätzung in brutto dargestellt für

1. Die im Tourismusausschuss vorgestellte Variante gem. VO/3192/24-1 mit einer Länge von 228 m Länge ab dem Seebrückenvorplatz und einem barrierefreien Schiffsanleger, welcher von Reedereien genutzt werden kann;
2. Eine Seebrücke mit 228 m Länge ab dem Seebrückenvorplatz ohne einen barrierefreien Schiffsanleger, jedoch ergänzt um einen kleinen Anleger für kleine Shuttle-Boote;
3. Eine Seebrücke mit 170 m Länge ab dem Seebrückenvorplatz, ergänzt um einen kleinen Anleger für kleine Shuttle-Boote

Der kleine Anleger ist notwendig aufgrund eines städtebaulichen Vertrags der Stadt Neustadt in Holstein, welcher vorsieht, dass eine Anlegemöglichkeit an der Seebrücke Pelzerhaken gegeben ist, um Hotelgäste mit einem Shuttle-Boot hierher verbringen zu können.

Da die Förderrichtlinie bislang nur im Entwurf vorliegt, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, ob der Ersatzbau vollumfänglich förderfähig ist oder ob ggf. Teile der Maßnahme in Abzug gebracht werden. Die Förderung wäre als Investitionszuschuss kostenmindernd im städtischen Haushalt zu berücksichtigen. Ob die Förderung dieser Investition wiederum kostenmindernd auf den Tourismusbeitrag umgelegt werden darf, steht noch nicht fest, weshalb in der obigen Tabelle beide Szenarien dargestellt werden.

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag über die Förderung des Ersatzbaus der Seebrücke Pelzerhaken mit einem barrierefreien Schiffsanleger zu stellen. Sollte es im Verlauf der Prüfung des Förderantrags oder des Zuwendungsbescheids zu einem Delta in der Finanzierung des Projekts kommen, kann eine Anpassung der Planung in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber immer noch erfolgen und eine angepasste Variante in Umsetzung gebracht werden.

Zu 2.:

Es sind zwei Reedereien bekannt, die ein konkretes Interesse an der Nutzung der Schiffsanleger der neu gebauten Seebrücken in den Nachbargemeinden bekundet haben. Ob und in welcher Frequenz ein Schiffsanleger an der Seebrücke Pelzerhaken angefahren werden würde, wurde noch nicht eruiert. Des Weiteren ist der Vorlage ein Zeitungsartikel der Lübecker Nachrichte vom 19.09.2024 beigefügt, in welcher sich die regionalen Reedereien über ihre Planungen äußern.

Die Bürgergemeinschaft Neustadt in Holstein beantragt neben der aktuellen Planung eines (Ersatz-) Neubaus der Seebrücke Pelzerhaken, die am 21. Mai 2021 beschlossen wurde, eine zweite Variante, nämlich eine Seebrücke mit einer Länge des Ist- Zustands zu planen. Diese Variante soll den Badebetrieb für Familien in den Fokus rücken.

Dem Ausschuss soll damit die Möglichkeit gegeben werden, neben der wirtschaftlichen Abwägung (Kosten/ Nutzen) auch über den gesellschaftlichen Nutzen der künftigen Seebrücke zu beraten und zu beschließen.

Die BGN beantragt ebenfalls, daß Vertreter der Verwaltung, der Selbstverwaltung und der TALB das Gespräch mit Vertretern der regionalen Reeder suchen, um zu ermitteln, ob ein oder mehrere Reeder konkrete Pläne für eine Bäderschifffahrt haben, an die auch Pelzerhaken und/oder Neustadt mit angeschlossen werden können. Die Selbstverwaltung benötigt diese und weitere Informationen als Entscheidungsgrundlage und um ein besseres Verständnis zu den Chancen und Risiken der Personenschifffahrt gerade für den Standort Pelzerhaken zu erhalten.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Antrag der BGN-Fraktion vom 10.09.2024

Artikel Lübecker Nachrichten Sonderveröffentlichung Reedereien