Vorlage - VO/3036/23

Sachverhalt:

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

Betreff:

1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Vergnügungssteuersatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage öffentlich

Bericht StvV:

Vors. Hauptausschuss Herr S. Schmidt

Aktenzeichen:

11.46.02-Kri

Federführend:

122 Sachgebiet Steuern

Beteiligt:

12 Finanz- und Grundstücksabteilung

Bearbeiter/-in:

Kripke, Eddie

Beratungsfolge:

Im Rahmen der Konsolidierungsgespräche erging an das Sachgebiet Steuern der Auftrag, eine 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Erhöhung des Steuersatzes auf 16 %) in die Beratung zu geben. Dies wird durch den anl. Satzungsentwurf umgesetzt. Die Steuersätze für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, welche nach Anzahl der Geräte zu versteuern sind, sowie für Gewaltspielgeräte wurde analog um (gerundet) 33 % angepasst

Es ist mit jährlichen Mehreinnahmen von ca. 57.700 € (HH-Ansatz 2023 = 174.800 € + 33 %) zu rechnen.

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Vergnügungssteuersatzung) wird beschlossen.

Hauptausschuss

Vorberatung

Sitzung des Hauptausschusses

ungeändert beschlossen

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein

Entscheidung

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein

ungeändert beschlossen

Finanzielle Auswirkungen:	Ja:		Nein:
Gesamtaufwand:	€	bzw. Gesamtauszahlungen: €
Folgekosten:	€
Mittel stehen zur Verfügung:	ja:		Budget:
	nein:		Deckungsvorschlag:
Bemerkungen: