Vorlage - VO/2993/23  

Zusammensetzung und Aufgaben des Ältestenrats sind in der Hauptsatzung wie folgt beschrieben:

Zusammensetzung:
Bürgervorsteherin oder Bürgervorsteher und je eine Vertreterin oder Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen.

Aufgabengebiet:
Schlichtung von Streitfällen zwischen den Stadtverordneten oder den Ausschussmitgliedern unter sich und mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, soweit gesetzlich nichts entgegensteht. Der Ältestenrat berät in Zweifelsfällen, wie Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auszulegen sind.

Mit Beginn der Wahlzeit zum 1. Juni 2023 ist auch dieses Gremium neu zu bilden. Es wird vorgeschlagen, durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Ältestenrat mit der Bürgervorsteherin bzw. dem Bürgervorsteher und - wie auch in den Vorjahren - mit den Fraktionsvorsitzenden zu besetzen.

Der Ältestenrat wird für die laufende Wahlzeit mit der Bürgervorsteherin bzw. dem Bürgervorsteher gem. § 8 (9) der Hauptsatzung der Stadt Neustadt in Holstein sowie den Vorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen besetzt.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine