Vorlage - VO/2903/22  

Mit der 2. Änderung der Parkgebührenverordnung werden folgende Ziele verfolgt:

-          Aufnahme des Überlaufparkplatzes Pelzerhaken in die Verordnung

-          Vereinheitlichung der Regelungen auf den einzelnen Parkplätzen, d.h. ganzjährige Gebührenpflicht Mo.-So. von 9.00 – 18.00 Uhr. Parkplatz Gogenkrog bleibt gebührenfrei.

-          Berücksichtigung der Umsatzsteuerrichtlinien, nach denen nicht hoheitliche Parkstände grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

-          Erstmalige Anpassung der Parkgebühren von 1,00 € auf 1,20 € je Stunde, analog Preiserhöhung der Tages- und Dauerparkkarten.

-          Motivation zur stärkeren Nutzung von alternativen Verkehrsmitteln.

-          Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Die Parkgebührenverordnung ist eine Stadtverordnung, die vom Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde auf Grundlage straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und des Landesverwaltungsgesetzes erlassen wird.

Der Entwurf einer Stadtverordnung ist vorab gemäß § 55 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der Sachverhalt und die Änderung der Parkgebührenverordnung werden zur Kenntnis genommen. 

2.Änderung der Parkgebührenverordnung der Stadt Neustadt in Holstein