Vorlage - VO/2812/22  

Die Tourismus-Agentur Lübecker Bucht hat die Vorlagen zu diesem Projekt erstellt und in allen drei Tourismusausschüssen gleichlautend – bis auf die Anpassung der jeweiligen Sitzungstermine – eingebracht. Die Unterlagen sind dieser Vorlage als Anhang beigefügt.

Der Beschlussvorschlag der Tourismus-Agentur Lübecker Bucht lautet: „Der Tourismusausschuss beschließt die Umsetzung des Projektes „unbeschwert unterwegs“. Die Umsetzung ist ab Januar 2023 im Rahmen eines Modellprojektes vorgesehen. Die Laufzeit des Modellprojektes beträgt 3 Jahre. Die Verwaltung und die TALB werden beauftragt sämtliche vorbereitende Arbeitsschritte für die Umsetzung vorzunehmen.“

Die Verwaltung befürwortet das Projekt „unbeschwert unterwegs“, da dieses einen sehr guten Beitrag zur Förderung des ÖPNV, der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und dementsprechend zum Klimaschutz leisten kann. Zudem entsteht durch die Teilnahme an dem Pilotprojekt ein Wettbewerbsvorteil für die Lübecker Bucht.

Da zum Zeitpunkt der Beratung in den Tourismusausschüssen der TALB-Gemeinden die finale Version der Stellungnahme der Kanzlei Weißleder.Ewer und die Kalkulation der Umlagebeträge durch dwif noch nicht vorliegen, empfiehlt die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag, der inhaltlich dem Beschluss des Tourismusausschusses Scharbeutz gleicht.

In diesem Fall kann der weitere Ablauf wie folgt aussehen:

06.09.2022 Tourismusausschuss: Beratung der finalen Stellungnahmen Weißleder.Ewer und dwif und Beschluss über die verbindliche Teilnahme am Pilotprojekt

15.11.2022 Tourismusausschuss: Kalkulation und Neufassung der Satzung über die Erhebung eines ganzjährigen Tourismusbeitrags in der Stadt Neustadt in Holstein

15.12.2022 Stadtverordnetenversammlung: Beschluss über die Teilnahme am Pilotprojekt unbeschwert unterwegs und die Neufassung über die Erhebung des Tourismusbeitrags

ab 19.12.2022 Versand der neuen Satzung an alle Vermieter und Austausch der alten Meldescheine gegen neue, fälschungssichere Meldescheine

Die Tourismusausschüsse in Scharbeutz und Sierksdorf haben das Projekt in ihren Sitzungen am 11.05. und 17.05.2022 bereits beraten und den geänderten Beschlussvorschlägen zugestimmt.

Das Projekt Unbeschwert Unterwegs wird befürwortet und soll möglichst 2023 realisiert werden. Vorher sollen die derzeit noch offenen Fragen zur Satzung und zur Kalkulation geklärt und dem Tourismusausschuss vorgelegt werden. 

Vorlage TALB Umsetzung ÖPNV Projekt unbeschwert für 2023

OstseeCard Unbeschwert unterwegs_Handout dwif

Stellungnahme Kurabgabenerhebung unbeschwert Weißleder.Ewer (Entwurf)