Vorlage - VO/2691/21-1  

Die Verwaltung wurde vom Hauptausschuss am 15.09.2021 mit Beschluss der Vorlage 2691/21 beauftragt, den Erwerb der Liegenschaft Haakengraben zu bewirken, die Kaufpreiszahlung solle in 2022 erfolgen und entsprechende Mittel über den Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

Dem folgend berichtete Bürgermeister Spieckermann am 03.11.2021 dem Hauptausschuss unter Ö 8.3 von dem bereits vorliegenden Kaufvertrag und dem Wunsch der Verkäuferin die Abwicklung noch in 2021 vorzunehmen. Die Mittelverfügbarkeit wäre durch die zu erwartende positive Jahresrechnung 2021 gedeckt.

Der Kaufvertrag wurde am 03.12.2021 unterschrieben und die Kaufpreiszahlung erfolge zum 15.12.2021 – hierüber informierte Bürgermeister Spieckermann in der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021. Aufgrund der kurzfristigen Vertragsgestaltung war keine entsprechende Vorlage zur Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe über 50.000 € in die Beschlussfolge einzubringen, dieses wird hiermit im Rahmen der Berichterstattung zur Jahresrechnung 2021 nachgeholt.

Der Ansatz 2021 für Grunderwerb betrug 50.000 €, hiervon waren zum 15.12.2021 noch Mittel in Höhe von 22.919,93 € verfügbar. Mit Kaufpreiszahlung von 272.000 € sowie 1.580,68 € für Notarkosten entsteht in der Jahresrechnung eine überplanmäßige Ausgabe von 250.660,75 € bei der Haushaltsstelle 88000.932000. Weitere Anschaffungsnebenkosten werden aus dem Haushalt 2022 beglichen. Die Liegenschaft wurde noch in 2021 im Anlagevermögen aktiviert.

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 250.660,75 € für die vorzeitige Kaufpreiszahlung aus dem Liegenschaftserwerb Haakengraben wird im Rahmen der Jahresrechnung 2021 genehmigt.

keine