Vorlage - VO/2621/21  

Auf Initiative des Tourismusservice erfolgte im Jahre 2019 ein Gespräch mit dem Bürgermeister und Herrn Stüllenberg von der Stüllenberg Stiftung. Darin wurde die grundsätzliche Möglichkeit erörtert, unter fachlicher Stiftungsbegleitung ein „Sicherheitskonzept“ für die Stadt Neustadt in Holstein mit den zugehörigen Ortsteilen zu entwickeln.

Anlass war neben unterschiedlichen Beschwerden von Gästen, Einwohnern und Politik auch die eigene Wahrnehmung im beruflichen Umfeld der handelnden Personen von wiederkehrenden Regelverstößen wie z.B.  Missachtung von Radfahrverboten, Hundeverboten am Strand und Sachbeschädigungen.

Der Versuch einer ersten Erhebung von Verstößen fand am 7. Juni 2019 in Pelzerhaken unter zusätzlicher Beteiligung der Ordnungsbehörde, Polizei und dem von der Stadt beauftragten privaten Sicherheitsdienst statt. Im Ergebnis konnte über Regelverstöße und damit verbundene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im gesamten Stadtgebiet zwar episodenhaft berichtet, jedoch nicht auf ein systematisch erhobenes Lagebild Bezug genommen werden.

Die Beschreibung eines etwaigen Handlungsbedarfes war folglich eben so wenig möglich wie die Festlegung einer Eingreifs- oder Sanktionsschwelle. Seitens der Stüllenberg Stiftung wurde daher vorgeschlagen, die von der Stadt ungewollten Zustände zu definieren und Verstöße systematisch d.h. qualitativ und quantitativ zu erheben. Weiter wurde ein ordnungsbehördlicher und in der Folge politischer und Willensbildungsprozess hinsichtlich der angestrebten Reaktionsschwellen angeregt.

Es wurden von Seiten der Stiftung die für eine Konzepterstellung erforderlichen Prozess- bzw. Arbeitsschritte definiert und erste Termine vereinbart.

Seit Juli 2020 wurde damit begonnen, Verstöße jeglicher Art durch die Ordnungsbehörde, den Tourismusservice und den privaten Sicherheitsdienst systematisch zu erfassen. Zudem wurden auch von der Polizei alle erfassten Verstöße angefordert.

Aus den erhobenen Daten wurde von der Stiftung ein Lagebild über den tatsächlichen IST-Zustand erstellt. Zudem wurde ermittelt, an welchen Stellen es Handlungsbedarf zur Verminderung von Verstößen gebe und mit welchen Maßnahmen man diese Ziele (SOLL) erreichen könne.

Herr Stüllenberg wird im Ausschuss den Teilnehmern den Entwurf des kommunalen Sicherheits-, Ordnungs- und Präventionskonzeptes im Detail vorstellen und erläutern, in welchen Bereichen Verbesserungspotenzial vorliegt und mit welchen Ressourcen die notwendigen Maßnahmen umzusetzen wären.

Das von der Stüllenberg Stiftung für Kriminalprävention erstellte Sicherheits-, Ordnungs- und Präventionskonzept wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird gebeten, weitere Schritte zur Erreichung der Ziele des Konzeptes aufzuzeigen.

Entwurf kommunales Sicherheits-, Ordnungs- und Präventionskonzept