Vorlage - VO/2566/21  

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet Hafenwestseite beschlossen. Bestandteil des Beschlusses war, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Sanierung im Sanierungsgebiet Hafenwestseite entsprechend des Rahmenplanes voranzutreiben und die jeweiligen Einzelmaßnahmen – soweit dies erforderlich ist – zur Beschlussfassung vorzulegen. Die hier vorliegende Gestaltungsplanung ist Teil der Gesamtplanung und der erste von vier geplanten Bauabschnitten. Die Gestaltungsplanung konkretisiert die Planungen des Rahmenplanes und ist Bestandteil des Förderantrages für die Städtebauförderung.

In der Gestaltungsplanung wurden die verkehrstechnischen Anforderungen durch ein Fachbüro überprüft und mit den jeweiligen Akteuren vom Kreis und der DB Autokraft abgestimmt. Zudem wurde die Freianlagenplanung vertieft und jeweils mit den Akteuren, wie bspw. Denkmalschutzbehörde und Vorhabenträger der hochbaulichen Maßnahmen, abgestimmt.

Die ermittelten Kosten verteilen sich auf mehrere Lose. Das Los mit den förderfähigen Kosten kann zu 2/3 aus Städtebauförderungsmittel gefördert werden und umfasst Baukosten in Höhe von rund 3,20 Mio €. Die grundsätzliche Zustimmung zur Förderung liegt im Maßnahmenplan bereits vor.

Nach Beschluss der Gestaltungsplanung soll der Förderantrag erstellt und an das zuständige Innenministerium übergeben werden. Mit Rücksicht auf das übliche Förderungsprozedere wird dann ein Baubeginn der Maßnahme für September 2021 erwartet.

Die Gestaltungsplanung wird in der Sitzung des Planungs-, Umwelt-, und Bauausschusses vorgestellt.

Die Um- und Neugestaltung des ZOB soll entsprechend der vorgestellten Gestaltungsplanung erfolgen.

Lageplan (nur im RIS)