Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/2564/21  

 
 
Betreff: Neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel
Federführend:23 Ordnung, Soziales, Verkehr Bearbeiter/-in: Wunsch, Jonas
Beratungsfolge:
Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Vorberatung
09.02.2021 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
25.02.2021 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   
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Sachverhalt:

Die Stadt Neustadt in Holstein erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein auf der Grundlage einer Gebührensatzung vom 21.05.2001.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verliert die aktuelle Satzung am 20.05.2021 nach 20 Jahren ihre Gültigkeit. Die vorliegende Neufassung wurde in vielfältiger Weise an die aktuelle Rechtslage und die heutigen Anforderungen angepasst. Die Änderungen sind aus der anliegenden Synopse ersichtlich.

 

Zudem sind nach den Grundsätzen der Gebührenerhebung die Gebühren für diese Satzung zu kalkulieren. Die beiliegende Kalkulation wurde von der Firma Institut für Public Management (IPM) GmbH, Berlin, erstellt. Ein Mitarbeiter wird die Kalkulation vorstellen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein wird nach Kenntnisnahme und Billigung der Kalkulation beschlossen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein: x

 

Gesamtausgaben:

 €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

-Synopse

-Neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der

 Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein

-Alte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der

 Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein

-Bericht Feuerwehrkalkulation Neustadt in Holstein 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse zur Satzung (195 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Neustadt in Holstein (145 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Alte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein (3967 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Bericht Feuerwehrkalkulation Neustadt Holstein (1548 KB)