Vorlage - VO/2526/20  

Die Überprüfung der Ergänzenden Bedingungen Strom und Gas mit den dazugehörigen Preisblättern hat einen Anpassungsbedarf ergeben, der im Wesentlichen redaktioneller Natur ist. Der BDEW hat für die Sparte Strom neue Technische Anschlussbedingungen herausgegeben (Stand 2019), die die bisherigen Technischen Anschlussbedingungen von 2016 ablösen. Beim Baukostenzuschuss (Strom) ist eine Unklarheit im Preisblatt beseitigt worden. Die Bekanntgabe des Brennwerts Gas wird aus den Ergänzenden Bedingungen herausgenommen und künftig auf der Internetseite veröffentlicht, weil es sich um einen schwankenden Wert handelt.

Nach der neueren Rechtsprechung dürfen die pauschalierten Kosten für die zweite und jede weitere Mahnung nur noch unmittelbare Kosten (Papier, Porto), aber keine Personalkosten ("Sowieso-Kosten") enthalten. Die Pauschale ist daher von 3,50 € auf 1,00 € reduziert worden. Dies gilt auch für das Preisblatt zu den ergänzenden Bedingungen in der Gassparte.

Aufgrund der geltenden Beschlusslage im Stadtwerkeausschuss vom 29.10.2018 sind die Netzanschlusskosten und der Baukostenzuschuss für die Dauer von fünf Jahren festgelegt. Eine erneute Überprüfung soll nach drei Jahren in 2021 erfolgen.    

Die Änderung der Ergänzenden Bedingungen zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (NAV) sowie für die Gasversorgung in Niederdruck (NDAV) und der jeweiligen Preisblätter zum 01.01.2021 wird beschlossen.  

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