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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2411/20
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Sachverhalt:Die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wurde insbesondere wegen Überarbeitung des Rubrums, der Aufnahme der Dienstleistungsrichtlinien der EU, der möglichen Erhebung von Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und der datenschutzrechtlichen Normanpassung notwendig.
Für die überarbeitete Gebührentabelle wurden unter anderem die ersten Änderungspunkte aus den stattgefundenen Konsolidierungsgesprächen, die Angaben aus der Kostenverordnung zum IZG, der aktuellen Landeserlass zur Gebührenbemessung nach Zeitaufwand und die zuletzt am 10.11.2016 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stundensätze der Stadtwerke herangezogen.
Beschlussvorschlag:Die Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:- Synopse mit Gebührentabelle - Leseversion der Neufassung
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