Vorlage - VO/2381/20  

Mit Schreiben vom 18.1.2020 beantragt die FDP Fraktion kostenloses Parken für ehrenamtlich im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr tätigen Neustädter im Stadtgebiet Neustadt in Holstein.

Die Frage nach einer kostenlosen Bereitstellung von Parkkarten für die FFW wurde bereits vergangenes Jahr nach einer Mitgliederbefragung der FFW geprüft und wie folgt beantwortet:

„Der Wunsch nach kostenfreiem Parken ist weit verbreitet, insofern ist es verständlich, dass er auch von den Kameraden und Kameradinnen geäußert wurde. Leider ist er nicht zu erfüllen, auch wenn dies in anderen Gemeinden teilweise anders gehandhabt wird. Im Grunde wird dort aber versucht, die Wertschätzung für die Leistung der Wehr mit Geschenken auf gänzlich anderen Gebiete zum Ausdruck zu bringen. Die Stadt hat sich, auch in Abstimmung mit der Wehrführung dafür entschieden, diese Wertschätzung durch persönliche Präsenz, Bereitstellung von guter bis sehr guter Ausrüstung und durch den "Motivationstopf" (5.500 € jährlich) zum Ausdruck zu bringen. Über die Mittel des Motivationstopfes verfügt die Wehr zum Wohle aller Mitglieder und Ihrer Familien. So kommt auch bei allen etwas an. Die Leistungen der Wehr sind wichtig für unsere Stadt. Die Kameraden und Kameradinnen bringen einen Einsatz, der mit Geld nicht bezahlt werden kann. Die Parkkarten wären aber eben genau dieser Versuch. Ein anderer Grund ist die Gleichbehandlung. Wir können nicht die ehrenamtlichen Tätigkeiten in der FFW mit Parkkarten würdigen, ohne dies auch in anderen ehrenamtlichen Bereichen zu tun. Und dann wird der Kreis der Parkkartenempfänger einfach viel zu groß.“

Soweit die Begründung zur damaligen Ablehnung.

Der Antrag der FDP geht über die Wehr hinaus. Er schließt das DRK das THW und ggf. noch weitere Gruppierungen mit ein. Allein dieser Kreis umfasst ca. 200 Personen. Eine kostenlose Sonderparkkarte kann nach Straßenverkehrsrecht nicht ausgegeben werden. D.h., die Stadt müsste die Karten selbst kaufen. In der Summe ergäbe sich ein Betrag von 26.000 € (130 € je „Freiparker Karte“). Die Einnahmen würden anschließend anteilig auf Stadt, Stadtwerke und Tourismusservice aufgeteilt werden. Allein aus diesem Grunde scheidet eine kostenlose Abgabe der Karten aus. Die Stadt müsste SWNH und TS sonst entsprechend entschädigen. Da es sich bei den Parkplätzen rechtlich um Betriebe gewerblicher Art handelt, sind die Einkünfte hieraus entsprechend zu versteuern. Dies beträfe aber auch den finanziellen Gegenwert, sollte der Betreiber Parkkarten kostenlos verteilen. Die entgangenen Einnahmen blieben damit umsatzsteuerpflichtig, bei den SWNH fiele darüber hinaus Kapitalertragssteuer an.

Unter Umständen werden auch bei den Nutznießern steuerliche Verpflichtungen im Umfang des steuerwerten Vorteils ausgelöst.

Über Hilfsorganisationen hinaus, engagieren sich in Neustadt in Holstein viele Menschen ehrenamtlich in anderen Bereichen. Beispielhaft sei hier nur auf die Tafel, den Verein Beistand am Lebensende, Flüchtlingshelfer, DLRG, Sportvereine, Jugendarbeit, Seniorenarbeit und politische Parteien hingewiesen. Und die Liste ist noch viel länger.

Das ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft ist vielschichtig und unverzichtbar. Das Landessozialministerium geht aktuell davon aus, dass sich rund 43% aller Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ehrenamtlich engagieren. Ihnen gegenüber würde man mit der Maßnahme zum Ausdruck bringen, dass ihr Engagement nicht im gleichen Maße geschätzt wird, wie bei den besonders begünstigten Gruppen.

Die Gesamtheit der einzelnen Argumente spricht leider deutlich gegen diesen gut gemeinten Antrag.

Dem Antrag der FDP Fraktion wird nicht gefolgt.

Antrag der FDP Fraktion vom 18.1.2020