Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/2209/19  

 
 
Betreff: Teilweise Änderung der Widmung des "Hinterster-Holm-Weg" und
2. Änderung der Straßenreinigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr HeckelAktenzeichen:3-650-01/703-00/1-Kn
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Krohn, Claudia
Beratungsfolge:
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Vorberatung
22.08.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
26.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Im Jahr 1995 wurde der Hinterster-Holm-Weg entsprechend der damaligen Verkehrsbedeutung als sogenannte Sonstige öffentliche Straße gewidmet.

 

Künftig wird sich aufgrund hohen Anliegerverkehrs für den in der Anlage schraffiert markierten Teil die Verkehrsbedeutung ändern. Die Widmung als Ortsstraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3a Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG) sollte entsprechend angepasst werden.

 

Mit der Widmung als Ortsstraße ist der Hinterster-Holm-Weg in die Straßenreinigungssatzung in die Anlage Teil A (Reinigung durch die Anlieger) aufzunehmen. Hierzu ist eine Satzungsänderung erforderlich.

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im beigefügten Lageplan schraffiert markierte Teilfläche des Weges „Hinterster-Holm-Weg“ entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung als Ortsstraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Dem anliegenden Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung der Straßen in Neustadt in Holstein wird zugestimmt.

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein:

 

Gesamtausgaben:

€

Folgekosten:

€

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

Lageplan

Widmungsverfügung

Entwurf der 2. Änderungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Lageplan Hinterster-Holm-Weg (272 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Widmungsverfügung Hinterster-Holm-Weg (92 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2. Änderungssatzung - Entwurf (6 KB)