Vorlage - VO/2163/19  

Im Bereich der Stadt Neustadt in Holstein (anerkannter Erholungsort) dürfen Verkaufsstellen, die Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten, auch an Sonn- und Feiertagen für          6 Stunden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet sein. Dieses gilt laut Erlass einer entsprechenden Landesverordnung („Bäderverordnung“) vom 15.06.2018 im Zeitraum vom    17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober eines jeden Jahres.

Ausgeschlossen von dieser Regelung sind Verkaufsstellen, die höherwertige Produkte anbieten, also Waren, die nach der Definition in den Vorschriften der Gewerbeordnung nicht zum „täglichen Ge- und Verbrauch“ gehören (z.B. Bau- und Elektronikmärkte, Küchenstudios, Kraftfahrzeughändler, Juweliere usw.).

Der Neustädter Gewerbeverein möchte auch in diesem Jahr von der Möglichkeit des § 5 des Schleswig-Holsteinischen Ladenöffnungszeitengesetzes (LÖffZG) Gebrauch machen und beantragt den Erlass einer entsprechenden Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.

Gemäß § 5 Abs. 1 LÖffZG wäre dieses an vier Sonn- bzw. Feiertagen im Jahr jeweils für die Dauer von 5 Stunden möglich, wenn ein „besonderer Anlass“ (z.B. eine Veranstaltung) vorliegt.

Die Anträge des Gewerbevereins beziehen sich auf Sonntag, den 05. Mai 2019, mit der Veranstaltung „Automeile“, auf Sonntag, den 28. Juli 2019, mit der Veranstaltung „Europäisches Folklore Festival mit 775-jährigem Stadtfest“ und auf Donnerstag, den 03. Oktober 2019 (Feiertag) mit der Aktion „Mit DM bezahlen“ und einem Familienflohmarkt.

Die Stadtverordnung wird von dem Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde erlassen.

Der Entwurf einer Stadtverordnung ist vorab gemäß § 55 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz der

Stadtvertretung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Von dem beabsichtigten Erlass einer „Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ wird Kenntnis genommen.

Entwurf einer Stadtverordnung