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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2130/19
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Sachverhalt:Der Entwurf der 3. Änderung des B-Planes Nr. 19 hat in der Zeit vom 22.11.2018 bis zum 21.12.18 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die während dieser Frist und die bereits zuvor eingegangenen Bedenken und Anregungen sind im Rahmen des Satzungsbeschlusses abzuwägen.
Inhaltlich besteht die 3. Änderung nicht aus einer Änderung der Planzeichnung oder der textlichen Festsetzungen, sondern lediglich in einer Umstellung von der BauNVO 1990 auf die BauNVO 2017. Dies ist sicherheitshalber erforderlich, um eine eindeutige Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit von Ferienwohnungen zu schaffen. Auf die näheren Ausführungen hierzu in den Pkt. 2 und 3 der anliegenden Begründung wird verwiesen. Beschlussvorschlag:1. Die während der öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des B-Planes Nr. 19 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtverordnetenversammlung die 3. Änderung des B-Planes Nr. 19 für das Gebiet „Am hohen Ufer“, bestehend aus der Umstellung auf die BauNVO 2017, als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse www.stadt-neustadt.de/Stadt-Rathaus/Stadtbauamt/Stadtplanung eingestellt ist und über den digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Entwurf der Änderung Entwurf der Begründung Bedenken und Anregungen Abwägungsvorschlag
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