Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/2087/18  

 
 
Betreff: Erlass einer Parkgebührenverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Raloff, Klaas
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Zur Kenntnis
13.12.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein geändert beschlossen   
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Sachverhalt:

Im Zuge der Beratungen über die Optimierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes hat die Stadtverordnetenversammlung in Ihrer Sitzung am 20.9.2018 den Eckpunkten der Parkraumbewirtschaftung zugestimmt.

 

Zur Umsetzung dieser Eckpunkte ist nunmehr eine Neufassung der Parkgebührenverordnung erforderlich.

 

Stadtverordnungen werden vom Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde erlassen. Sie sind jedoch der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 55 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes vorzulegen.

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Neufassung der Parkgebührenverordnung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: x

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

Neufassung der Parkgebührenverordnung 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Parkgebührenverordnung 17.10.2018 (30 KB) PDF-Dokument (61 KB)