Vorlage - VO/1776/17  

Da im Birken- und Eschenweg der Unterhaltungsaufwand sehr hoch ist, wird der Ausbau vom Bauamt schon seit über 10 Jahren im mittelfristigen Investitionsplan angemeldet. Die beiden Straßen haben durch die dichte Bebauung eine entsprechende Verkehrsbelastung, die ständig auf die kies-wassergebundene Befestigung einwirkt und die Decke aufbricht. Bei Regen entstehen Schlaglöcher und im Eschenweg starke Ausspülungen, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Zusätzlich behindert das in die Kanalisation gespülte Deckenmaterial die Ableitung des Oberflächenwassers. Von einigen Anliegern wird immer wieder auf die Schlaglöcher hingewiesen und um deren Beseitigung gebeten. Im Sommer wird auch gefordert, etwas gegen die Staubentwicklung zu unternehmen. Hinzu kommt, dass wassergebundene Straßen im Winter stärker überfrieren und intensiver gestreut werden müssen. Festzustellen ist, dass wegen der Verkehrssicherungspflicht im Birken- und Eschenweg eine aufwendigere Wegeunterhaltung erforderlich ist. Dabei erfolgt einmal jährlich eine Grundinstandsetzung, bei der mit einem Straßenhobel die Deckschicht nachprofiliert und mit einer Walze verdichtet wird. Zusätzlich werden je nach Bedarf Schlaglöcher und Ausspülungen aufgefüllt, planiert und nachverdichtet. Außerdem muss der Regenwasserkanal öfter gespült werden um Ablagerungen zu entfernen. Der jährliche Aufwand für Material, Geräteeinsatz und Arbeitsstunden beträgt ca. 5.000,- €. Da die Straßen nicht maschinell gereinigt werden können, werden von den Anliegern keine Straßenreinigungsgebühren erhoben (auch nicht für den Winterdienst).

Im städtischen Vermögenshaushalt 2017 sind für den Ausbau des Birken- und Eschenweges 580.000,- € eingeplant. Für die Erneuerung der SW- und RW-Kanalisation sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 600.000,- € eingestellt. Der städtische Anteil für den RW-Kanal ist in den 580.000,- € enthalten. Die Kosten für den Straßenausbau sind als beitragsfähiger Erschließungsaufwand zu 90 % auf die Anlieger umzulegen. Der Birken- und Eschenweg soll gemäß B-Plan als „Verkehrsberuhigter Bereich“ hergestellt werden. Der Ausbau erfolgt mit frostsicherem Unterbau, 4,50 m breit, mit Granitborden eingefasst und Betonsteinpflaster befestigt.

In der Anliegerversammlung am 26.04.2017 im Haus des Gastes wurden vom Bauamt und den Stadtwerken die Planung vorgestellt. Dabei kam es zu erheblichen Protesten der Anliegerinnen und Anlieger, die den Straßenausbau absolut nicht wollen (siehe Protokoll). Der Vorschlag, dass die jährlichen Unterhaltungskosten von den Anliegern übernommen werden ist aus der Sicht der Verwaltung wegen des großen Aufwandes nicht durchführbar, da dann mit allen Anliegern rechtssichere Verträge abgeschlossen werden müssen. Außerdem wird durch die erforderliche Kanalsanierung und –umlegung der frostsichere Unterbau zum größten Teil mit hergestellt, so dass mit der Baumaßnahme der Straßenausbau am günstigsten mit hergestellt werden kann.    

Aus der Sicht des Bauamtes ist es erforderlich den Birken- und Eschenweg dauerhaft zu befestigen, um den Unterhaltungsaufwand zu reduzieren. Hinzu kommt, dass die RW- und SW-Kanäle schadhaft sind und die über Privatgrundstücke verlaufende Kanaltrasse in den Straßenraum verlegt werden soll.

Der im städtischen Vermögenshaushalt 2017 vorgesehene Ausbau der Straßen Birkenweg und Eschenweg soll durchgeführt werden. Die Maßnahme ist umgehend auszuschreiben.  

Protokoll der Anliegerversammlung vom 26.04.2017