Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/1730/17  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Neustadt in Holstein
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Aktenzeichen:111-051-01-Ne
Federführend:12 Finanz- und Grundstücksabteilung Beteiligt:1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung
Bearbeiter/-in: Mehrens, Jana   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
27.04.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

Die Amtszeit der Schiedsfrau Anita Bludau, Grasweg 26 m, Neustadt in Holstein und des stellvertretenden Schiedsmannes Michael Weber, Kremper Weg 17, 23730 Neustadt in Holstein läuft am 10. Mai 2017 ab. Der Direktor des Amtsgerichts Oldenburg in Holstein bittet um Neu- bzw. Wiederwahl.

 

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung vom 10.4.91 erfolgt die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner durch die Gemeindevertretung. Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden für 5 Jahre gewählt. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann führt die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort.

 

Die bisherige Amtsinhaberin Frau Anita Bludau steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung und der stellvertretende Schiedsmann Michael Weber stellt sich für das Amt des Schiedsmannes zur Wiederwahl. Frau Bludau hat Herrn Weber auch für das Amt des ersten Schiedsmannes vorgeschlagen. Er hat entsprechende Lehrgänge besucht und auch schon Schiedsangelegenheiten eigenständig bearbeitet.

 

Mit Schreiben vom 15.2.2017 wurden die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Fraktionen aufgefordert, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin für die ausscheidenden Schiedspersonen vorzuschlagen.

 

Von ihrem Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion Gebrauch gemacht. Sie schlägt Herrn Siegfried Reuter als Schiedsmann zur Wahl vor.

 

Nach einem Aufruf in der Presse haben sich vier interessierte Bürgerinnen und Bürger für das Amt einer Schiedsperson beworben. (s. Anlage)  


Beschlussvorschlag:

 


Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja: 

Nein: x

 

Gesamtausgaben:

Folgekosten:

Mittel stehen zur Verfügung:

ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 


Anlage/n:

keine