Vorlage - VO/1633/16  

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 02.07.2015 den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 24 gefasst. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat am 29.02.2016 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule stattgefunden. Anschließend wurden von mehreren Nachbarn Bedenken vorgebracht. Daraufhin hat am 12.05.2016 eine Mediationsveranstaltung im Haus des Gastes in Pelzerhaken stattgefunden. Dabei wurden zwei Alternativen gefunden, die von einer deutlichen Mehrheit der Anwesenden befürwortet wurden. In der darauf folgenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 26.05.2016 wurde dennoch beschlossen, die 2. Änderung des B-Planes nicht weiter zu verfolgen; die Verwaltung wurde gebeten, die Einstellung des Verfahrens vorzubereiten.  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einstellung des Bauleitplanverfahrens für die 2. Änderung des B-Planes Nr. 24. Der Beschluss, das Verfahren einzustellen, ist ortsüblich bekannt zu  machen.

Keine (s. Protokolle der im Sachverhalt genannten Sitzungen)