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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/1598/16
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Sachverhalt:Der Stadt Norderstedt wurde dieses Jahr vom Innenministerium die Erlaubnis erteilt, Geschwindigkeitsmessungen in Eigenregie durchzuführen. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird häufig geäußert, dass die Geschwindigkeit der Kfz. in den Wohngebieten der Stadt als zu hoch empfunden wird. Im Interesse der hiesigen Bevölkerung, insbesondere der Kinder sowie der Senioren und Menschen mit Behinderung soll die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgesetzt werden. Die vorgeschlagene Maßnahme soll nicht als Einnahmequelle betrachtet werden, sondern der Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen dienen. Zur Zeit werden nur wenige Kontrollen durchgeführt, als dass daraus eine hinreichende Abschreckung erzielt werden könnte. Eine Geschwindigkeitsreduzierung wird bei der Umsetzung der in den Ausschüssen bereits behandelten Umgebungslärmrichtlinie hilfreich sein. . Beschlussvorschlag:Siehe beigefügten Antrag der CDU-Fraktion. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Antrag der CDU-Fraktion zur Geschwindigkeitsmessung im örtlichen Straßenverkehr
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