Vorlage - VO/1556/16  

Die Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH wurde 2015 gegründet. Ein wesentlicher Gesellschaftszweck ist das Halten von Beteiligungen an Unternehmen, die den Betrieb, die Unterhaltung und den Ausbau von Verteilungsanlagen für Elektrizität und Gas sowie die Erzeugung und den Vertrieb von Elektrizität und Gas zum Gegenstand haben.

Die Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH wurde bereits 2013 gegründet. Die Stadt Neustadt in Holstein, Eigenbetrieb Stadtwerke ist Gründungsmitglied und hält 25 % an der Gesellschaft.

Die Übertragung der Gesellschaftsanteile SWO auf die BIS ist daher eine logische Schlussfolgerung.

1. Die Gesellschaftsanteile an der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH ( SWO) gehen von der Stadt Neustadt in Holstein, Eigenbetrieb Stadtwerke auf die Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH (BIS) über.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH einen entsprechenden Be-schluss zu fassen.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Übernahme des Gesellschaftsanteils (Eigentümer-wechsel) durch die Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH durch die Gesellschafter der Stadtwerke Oldenburg in Holstein genehmigen zu lassen und die erforderliche Beurkundung in die Wege zu leiten.

keine