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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/1521/16
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Sachverhalt:Das Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan ist durch einen mehrphasigen Prozess gekennzeichnet. Die einzelnen Verfahrensschritte sind bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und von Bebauungsplänen identisch. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist jedoch insbesondere in Bezug auf den Umfang der Planinhalte und deren Ermittlung sowie Herleitung deutlich umfangreicher als bei der verbindlichen Bauleitplanung. Aus diesem Grund erfolgt die Aufstellung in vier Phasen:
Die erste Phase ist eine planerische Bestandsaufnahme. Dabei werden über einen längeren Zeitraum themenbezogen relevante Informationen eingeholt, die sich im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ergeben. Die erste Phase läuft im Zuge des Planungsverlaufs weiter mit, um erhobene Informationen immer wieder validieren und abstimmen zu können.
In einer zweiten Phase wird ein Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes erarbeitet und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB mit den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit abgestimmt. Den Bürgern werden bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung die Inhalte des FNP-Vorentwurfs erläutert.
Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung werden in der dritten Phase die eingegangenen Anregungen ausgewertet und planerisch bewertet. Anschließend erfolgt ein politischer Beschluss über den Umgang mit den Anregungen, woraufhin eine erneute öffentliche Beteiligung nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB stattfindet.
In der vierten Phase werden ebenfalls die eingegangenen Anregungen aus der vorhergehenden Beteiligung ausgewertet und planerisch bewertet. Daraufhin erfolgt der Satzungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein. Gegenwärtig befindet sich die Bearbeitung des Flächennutzungsplanes am Anfang der zweiten Phase. Die Inhalte des Planentwurfs werden themenbezogen dem Bauausschuss als zuständigem Fachausschuss vorgestellt und mit ihm abgestimmt. Dabei werden folgende Themenblöcke gewählt:
1. Wohnbauflächen (Bedarfsermittlung und Auswahl geeigneter Flächen) – BauPA am 26.11.15 2. Gemischte Bauflächen und gewerbliche Bauflächen – BauPA am 14.04.16 3. Sonderbauflächen und übrige Inhalte 4. Vollständiger Planentwurf mit Begründung (ohne Umweltbericht)
Ziel ist es, eine möglichst frühzeitige Abstimmung der verschiedenen Inhalte des Planentwurfs mit dem Bauausschuss zu erreichen.
Beschlussvorschlag:Der vorgestellte Entwurf zu den Themen „gemischte Bauflächen“ und „gewerbliche Bauflächen“ für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 1 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 2 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 3 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 4 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 5 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 6 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 7 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Anlage 8 zum Entwurf „gemischte Bauflächen“ Entwurf „gewerbliche Bauflächen“
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